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Nur wenige Monate nach dem neuen Auftritt „BIE“ ist die Marke Bielefeld mit dem Designpreis German Brand Award ausgezeichnet worden. Das Marketingkonzept der Bielefeld Marketing GmbH und die Gestaltung des Zeichen „BIE“ durch die Agentur Detering Design sind gleichsam als besonders innovativ hervorgehoben worden. Wir gratulieren Bielefeld Marketing zu diesem weiteren Schritt […]

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Am 29.06.2017 hat das Bundesozialgericht (AZ B 10 EG 5/16) über die Klage einer Mutter zu entscheiden, die vor der Geburt Ihrer Tochter im Jahr 2014 und ihrer sich anschließenden Elternzeit als Angestellte tätig war und von ihrem Arbeitgeber 2x im Jahr – jeweils im Mai und November – ein […]

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Sind Sie Eigentümer einer Eigentumswohnung? Wollen Sie diesen Sommer Ihre Terrasse oder den Balkon umgestalten? Nach der Serie von Terroranschlägen im letzten Jahr suchen sich viele von uns neue Reiseziele oder bleiben gleich ganz zu Hause. Immer angesagter ist: Sommer auf Balkonien.  Nicht nur Blumen und Windspiele werden aufgerüstet. Der […]

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Nicht nur steht es Beamten frei, in einem gegen sie eingeleiteten Disziplinarverfahren auszusagen, sie haben auch ein Recht auf korrekte Belehrung darüber. Nach aktueller Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen führt jedoch nicht jeder Fehler, welcher dem Dienstherrn bei der pflichtgemäßen Belehrung unterläuft, zu einem Verwertungsverbot. Es gibt viele […]

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Ein interessantes Urteil im Wettbewerbsrecht außerhalb der üblichen Abmahnungen wegen Impressumsverstößen oder irreführender Werbung ist vor Kurzem vom europäischen Gerichtshof gefällt worden. Der deutsche Hersteller von Traubenzucker Dextro Energy, vielen älteren schon aus der eigenen Kindheit für die Traubenzuckerblöcke bekannt und beliebt, hat mit einer laut Gericht wettbewerbswidrigen Aussage geworben. […]

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Abmahnungen treffen in den letzten Jahren oft Abschlußinhaber und Verbraucher, wenn es um unberechtigte Aktivitäten wie etwa Filesharing im Internet geht. Allerdings trifft es manchmal auch die ganz Großen. Hier geht es um eine Klage, die die Verbraucherzentrale NRW gegen die in Nordrhein – Westfalen das Kabelnetz betreibende und gleichzeitig […]

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Viele Beamte werden durch ihre Vorgesetzten im Fall der Dienstunfähigkeit nach Details zu ihren Erkrankungen gefragt. Solche Fragen muss der Beamte grundsätzlich nicht beantworten, da keine Auskunftspflicht bezüglich der Erkrankung oder sonstiger medizinischer Daten unmittelbar gegenüber dem Dienstherrn besteht. Die Frage nach der Krankheit Es kommt häufig vor. Vorgesetzte – seien […]

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