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Der Europäische Gerichtshof (im Folgendem: EuGH) hat am 07.09.2017 (Az. C-174/16) entschieden, dass die Regelung des § 97 LBG Berlin aufgrund von Unvereinbarkeit mit dem Europarecht nicht angewendet werden darf, da hierdurch Beamte daran gehindert würden, sich für Ihren gesetzlich zustehenden Elternurlaub zu entscheiden. 1.Die Beförderung eines Beamten Das Laufbahnprinzip […]

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Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz kann das Land Nordrhein-Westfalen als Arbeitgeber dazu verpflichten, neben dem einen Schäferhund, den seine Beschäftigten mitbringen, auch einen zweiten zu dulden. 1. Das Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes in der Forstverwaltung Das Arbeitsgericht Bonn gab am 09.08.2017 der Klage eines bei dem Land Nordrhein-West­fa­len beschäftigten Ehepaars statt. Die […]

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Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, haben ihrem Dienstherrn den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Der Beamte kann solche Ansprüche zu mindern suchen, indem er ein Mitverschulden seines Dienstherrn geltend macht. 1. Der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen den Beamten Der Schadensersatzanspruch ist in § 48 […]

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Ein Polizeibeamter beabsichtigte, einen Zeckenstich, den er sich – seiner Auffassung nach – nur bei einem bestimmten dienstlichen Einsatz hatte zuziehen können, als Dienstunfall anerkennen zu lassen. Sein Antrag wurde unter dem Aktenzeichen 3 A 2748/15 am 19.07.2017 durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in zweiter Instanz abgewiesen. 1. […]

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Die Richtigkeit der Festsetzung der Erfahrungsstufe ist für den frisch verbeamteten Beschäftigten von zentraler Bedeutung, insbesondere wenn er zuvor anderweitig beruflich tätig war. Wenn die Rechtsmittelfrist des Bescheids verstrichen ist, wird grundsätzlich auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt unanfechtbar. So ist es möglich, dass der Beamte ggf. langfristig niedriger besoldet wird, als es […]

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Aufgrund seines Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung kann Beamten eine höherwertige Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft eines Postnachfolgeunternehmens nur dauerhaft zugewiesen werden, wenn er dieser zustimmt. Bei Zustimmung kann sich solch eine höherwertige Beschäftigung positiv auswirken auf die Beurteilung und die mögliche Beförderung der jeweiligen Beamtinnen und Beamten. 1. Beamte in der Deutschen […]

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Nicht nur steht es Beamten frei, in einem gegen sie eingeleiteten Disziplinarverfahren auszusagen, sie haben auch ein Recht auf korrekte Belehrung darüber. Nach aktueller Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen führt jedoch nicht jeder Fehler, welcher dem Dienstherrn bei der pflichtgemäßen Belehrung unterläuft, zu einem Verwertungsverbot. Es gibt viele […]

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Viele Beamte werden durch ihre Vorgesetzten im Fall der Dienstunfähigkeit nach Details zu ihren Erkrankungen gefragt. Solche Fragen muss der Beamte grundsätzlich nicht beantworten, da keine Auskunftspflicht bezüglich der Erkrankung oder sonstiger medizinischer Daten unmittelbar gegenüber dem Dienstherrn besteht. Die Frage nach der Krankheit Es kommt häufig vor. Vorgesetzte – seien […]

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Durch Gesetzesänderung vom 7.04.2017 wurde eine Einstandsmöglichkeit des Dienstherrn für den schuldunfähigen oder zahlungsunfähigen Angreifer seines Beamten geschaffen, wenn der Beamte von dem Angreifer hätte Schmerzensgeld verlangen können. Zahlreichen Beamten – insbesondere Polizeibeamten – ist es bereits passiert: Nachdem sie im Rahmen ihrer Dienstausübung angegriffen und ggf. schwer verletzt wurden, […]

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Ab dem 24.04.2017 wird Frau Rechtsanwältin Astrid Siebe aus Bielefeld an der Akademie Mont-Cenis in Herne die viertägige Seminarveranstaltung „Beamtenrecht – Einführung“ durchführen. Die Akademie Mont-Cenis ist als Fortbildungsakademie des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen eine Einrichtung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Ihre […]

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