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Nun hat es auch den Immobilienmakler erwischt: Ein von ihm mit Hilfe von Fernkommunikationsmitteln geschlossener Vertrag unterliegt dem Widerrufsrecht des § 312g BGB. Das hat jetzt der BGH in zwei Fällen entschieden und damit den Verbrauchern im Maklergeschäft erwartungsgemäß den Rücken gestärkt. Makler sind eben auch nur Menschen! Exposé ohne […]

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Berufsunfähigkeit – BGH weitet Mitwirkungspflicht aus! In einem nun veröffentlichten Urteil vom 22.02.2017 bestätigt der Bundesgerichtshof die ganz umfassende Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmers einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung. Das Urteil mutet dem Versicherungsnehmer eine langwierige Prüfung im Schadensfall zu, bei der das Auskunftsinteresse der Versicherung ständig gegenüber dem Recht des Versicherungsnehmers […]

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Durch eine aktuelle Studie in die Kritik geraten, sind Berufsunfähigkeitsversicherungen wieder in aller Munde. Die Studie basiert auf Erhebungen bei mehreren Versicherungsunternehmen und wirft ein durchaus negatives Bild auf die Versicherungsbranche. Die Presse titelt: Berufsunfähigkeitsversicherungen zahlen selten! Begründet wird dies mit einer Ablehnung im Schadenfall. 1. Was ist überhaupt versichert? […]

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Angesichts glatter Straßenverhältnisse stellt sich bei einem Verkehrsunfall die Frage: Hätte dieser mit Winterreifen vermieden werden können? Kürzung durch die Kasko Ist diese Frage zu bejahen oder spricht hierfür einiges, kürzt der Kasko-Versicherer gerne die Versicherungsleistung. Er beruft sich auf eine Gefahrerhöhung oder grobe Fahrlässigkeit. Das Amtsgericht Papenburg hat unter […]

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Alle Jahre wieder treffen sich die Eigentümer von Mehrparteienanlagen auf der Eigentümerversammlung. Dort werden Beschlüsse zur Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums getroffen. Diese Beschlüsse können binnen einen Monats angefochten werden. Erfolg haben die Anfechtungsklagen immer dann, wenn die Beschlüsse aus formellen Gründen unwirksam oder inhaltlich zu beanstanden sind. Bereits im Rahmen […]

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Beschlüsse über bauliche Veränderungen durch eine Eigentümergemeinschaft müssen mit der qualifizierten Mehrheit des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG getroffen werden. Das heißt: Jeder Eigentümer muss zustimmen, der von der beabsichtigten Maßnahme auf die eine oder andere Weise betroffen ist. Regelmäßig bedeutet dies eine Allzustimmigkeit. Veränderung der Optik = […]

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Um es vorweg zu sagen: Die Aufbewahrung auch nur von geringen Mengen von Drogen (im entschiedenen Fall 26 g Marihuana) stellt eine Pflichtverletzung des Mieters dar. In der hochaktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 14.12.2016 zum Aktenzeichen VIII ZR 49/16 hat das Oberste Gericht dies eingangs klargestellt und insofern auf den […]

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