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Abfindungsheld.de, die Irreführung und das Verbot – 3. Akt

Abfindungsheld.de geht in Berufung wegen noch zwei Verboten verbrauchertäuschender, irreführender und somit wettbewerbswidriger Werbung. Mittlerweile sieben Verbote anerkannt. OLG Hamm sieht für Berufung keine Aussicht auf Erfolg – auch nicht für die letzten zwei. Wir haben in der Vergangenheit bereits mehrfach über die Auseinandersetzung zwischen dem von uns vertretenen Anwaltverein […]

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Ergonomisches Arbeiten bei Dr. Stracke, Bubenzer & Partner

1. Arbeitsschutz durch Ergonomieschulung – Beratung zur betrieblichen Gesundheit der Mitarbeiter und Anwälte bei der Bielefelder Kanzlei Stracke, Bubenzer & Partner durch Physiotherapeutin Frau Sabine Neumann Um unsere Mitarbeiter dabei zu unterstützen, gesund zu bleiben und ihr körperliches Wohlbefinden zu steigern, werden aktuell sämtliche Arbeitsplätze in unserem Büro von einer […]

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Befristete Arbeitsverträge im Profifußball zulässig

Das Bundesarbeitsgericht bestätigt die Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverträgen für Profifußballer aufgrund der Eigenart der vertraglich von ihnen geschuldeten Leistung. 1. Unsere Berichterstattung 2016 Im Dezember 2016 berichteten wir über einen Fall in unserem arbeitsrechtlichen Dezernat – ein Arbeitnehmer, der von einem ortsansässigen Drittligisten zur medizinischen Betreuung der ersten Mannschaft […]

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Landesarbeitsrichter wird Rechtsanwalt bei Stracke, Bubenzer & Partner

  Werner Ziemann tritt in die Kanzlei Dr. Stracke, Bubenzer & Partner in Bielefeld ein.   Am 31.08.2017 wurde der Bielefelder Werner Ziemann vom Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Hamm als Richter in den Ruhestand verabschiedet. Der 65-jährige Ziemann beendete damit nach mehr als 37 Jahren seine Richterlaufbahn. Ziemann ist vielen Bielefeldern […]

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Pressemitteilung – Dämpfer für „Legal Tech“ Landgericht Bielefeld bestätigt Verbot der irreführenden Werbung von „abfindungsheld.de“

Beschluß des Landgerichts Bielefeld vom 01.08.2017 durch Urteil vom 12.12.2017 bestätigt – Verbot bleibt bestehen Mit Beschluss vom 01.08.2017 hat das Landgericht Bielefeld unter dem Aktenzeichen 15 O 67/17 auf Antrag des Anwaltverein Bielefeld e. V. der Legal Hero GmbH sowie deren Geschäftsführer insgesamt neun Werbeaussagen betreffend das „Legal Tech“ […]

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Der Schäferhund am Arbeitsplatz

Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz kann das Land Nordrhein-Westfalen als Arbeitgeber dazu verpflichten, neben dem einen Schäferhund, den seine Beschäftigten mitbringen, auch einen zweiten zu dulden. 1. Das Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes in der Forstverwaltung Das Arbeitsgericht Bonn gab am 09.08.2017 der Klage eines bei dem Land Nordrhein-West­fa­len beschäftigten Ehepaars statt. Die […]

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Bundessozialgericht entscheidet über Berechnungsgrundlagen für Elterngeld –  gesondertes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld werden nicht berücksichtigt

Am 29.06.2017 hat das Bundesozialgericht (AZ B 10 EG 5/16) über die Klage einer Mutter zu entscheiden, die vor der Geburt Ihrer Tochter im Jahr 2014 und ihrer sich anschließenden Elternzeit als Angestellte tätig war und von ihrem Arbeitgeber 2x im Jahr – jeweils im Mai und November – ein […]

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Einsatz von DRK-Schwestern ist Arbeitnehmerüberlassung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einer Entscheidung vom 21. Februar 2017 – 1 ABR 62/12 bestätigt, dass auch der Einsatz von DRK-Schwestern im Rahmen einer Gestellungsvereinbarung als Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des AÜG zu bewerten ist. Im entschiedenen Fall ging es um ein Krankenhaus, dass zum 01.01.2012 auf der Grundlage eines mit […]

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Kopftuchverbot nach EuGH unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

Heute hat der EuGH über zwei Fälle zu entscheiden, bei denen es um arbeitgeberseitige Kündigungen im Zusammenhang mit dem Tragen eines Kopftuches ging. Der erste Fall betraf eine Mitarbeiterin, die als Rezeptonistin für ein Unternehmen arbeitete, dass für andere Unternehmen aus dem öffentlichen und privaten Sektor Rezeptions- und Empfangsdienste erbringt. […]

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Befristung des Arbeitsverhältnisses auf mehr als zwei Jahre ohne Sachgrund?

Regelmäßig werden Arbeitnehmer nicht nur auf Probe, sondern insbesondere bei Ersteinstellungen befristet eingestellt. Nach dem sogenannten Teilzeit – und Befristungsgesetz und dort § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsverhältnisses zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform. Darüber hinaus setzt eine wirksame Zeitbefristung des Arbeitsverhältnisses nach dem Gesetz voraus, dass […]

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