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Bundessozialgericht entscheidet über Berechnungsgrundlagen für Elterngeld –  gesondertes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld werden nicht berücksichtigt

Am 29.06.2017 hat das Bundesozialgericht (AZ B 10 EG 5/16) über die Klage einer Mutter zu entscheiden, die vor der Geburt Ihrer Tochter im Jahr 2014 und ihrer sich anschließenden Elternzeit als Angestellte tätig war und von ihrem Arbeitgeber 2x im Jahr – jeweils im Mai und November – ein […]

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Einsatz von DRK-Schwestern ist Arbeitnehmerüberlassung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einer Entscheidung vom 21. Februar 2017 – 1 ABR 62/12 bestätigt, dass auch der Einsatz von DRK-Schwestern im Rahmen einer Gestellungsvereinbarung als Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des AÜG zu bewerten ist. Im entschiedenen Fall ging es um ein Krankenhaus, dass zum 01.01.2012 auf der Grundlage eines mit […]

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Kopftuchverbot nach EuGH unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

Heute hat der EuGH über zwei Fälle zu entscheiden, bei denen es um arbeitgeberseitige Kündigungen im Zusammenhang mit dem Tragen eines Kopftuches ging. Der erste Fall betraf eine Mitarbeiterin, die als Rezeptonistin für ein Unternehmen arbeitete, dass für andere Unternehmen aus dem öffentlichen und privaten Sektor Rezeptions- und Empfangsdienste erbringt. […]

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Befristung des Arbeitsverhältnisses auf mehr als zwei Jahre ohne Sachgrund?

Regelmäßig werden Arbeitnehmer nicht nur auf Probe, sondern insbesondere bei Ersteinstellungen befristet eingestellt. Nach dem sogenannten Teilzeit – und Befristungsgesetz und dort § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsverhältnisses zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform. Darüber hinaus setzt eine wirksame Zeitbefristung des Arbeitsverhältnisses nach dem Gesetz voraus, dass […]

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Kein Firmen-Facebook-Eintrag mit Kommentarfunktion ohne Zustimmung des Betriebsrats

Social Media ist heute in aller Munde. Neben dem eigenen Blog, der von einer Vielzahl von Unternehmen betrieben wird und einer Personalgewinnung etwa über Plattformen wie Xing oder LinkedIn kommt man heute auch an Einträgen von Unternehmen auf der Plattform Facebook – die ursprünglich als eine private Plattform funktionierte – […]

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Befristete Arbeitsverträge im Profifußball

Bei unserem obersten Arbeitsgericht, dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt, ist ein Fall anhängig, bei dem es um die Frage geht, ob Arbeitsverträge mit Profifußballern wirksam befristet werden können. Für die Vereine hat die Entscheidung erhebliche Bedeutung, denn ohne eine wirksame Befristung ist es kaum möglich, beispielsweise einen älteren Spieler am Ende […]

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