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Sind Sie Eigentümer einer Eigentumswohnung? Wollen Sie diesen Sommer Ihre Terrasse oder den Balkon umgestalten? Nach der Serie von Terroranschlägen im letzten Jahr suchen sich viele von uns neue Reiseziele oder bleiben gleich ganz zu Hause. Immer angesagter ist: Sommer auf Balkonien.  Nicht nur Blumen und Windspiele werden aufgerüstet. Der […]

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Nun hat es auch den Immobilienmakler erwischt: Ein von ihm mit Hilfe von Fernkommunikationsmitteln geschlossener Vertrag unterliegt dem Widerrufsrecht des § 312g BGB. Das hat jetzt der BGH in zwei Fällen entschieden und damit den Verbrauchern im Maklergeschäft erwartungsgemäß den Rücken gestärkt. Makler sind eben auch nur Menschen! Exposé ohne […]

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Einberufung der WEG-Versammlung

Alle Jahre wieder treffen sich die Eigentümer von Mehrparteienanlagen auf der Eigentümerversammlung. Dort werden Beschlüsse zur Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums getroffen. Diese Beschlüsse können binnen einen Monats angefochten werden. Erfolg haben die Anfechtungsklagen immer dann, wenn die Beschlüsse aus formellen Gründen unwirksam oder inhaltlich zu beanstanden sind. Bereits im Rahmen […]

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Gartengestaltung in der WEG. Wann liegt eine bauliche Veränderung vor?

Beschlüsse über bauliche Veränderungen durch eine Eigentümergemeinschaft müssen mit der qualifizierten Mehrheit des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG getroffen werden. Das heißt: Jeder Eigentümer muss zustimmen, der von der beabsichtigten Maßnahme auf die eine oder andere Weise betroffen ist. Regelmäßig bedeutet dies eine Allzustimmigkeit. Veränderung der Optik = […]

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Baumängelhaftung beim Kauf von Eigentumswohnungen/Abnahme des Gemeinschaftseigentums

Der Verkauf von noch zu errichtenden Eigentumswohnungen erfolgt in der Regel auf der Grundlage von notariellen Bauträgerverträgen, während bei bereits fertiggestellten Wohnungen oftmals notarielle „Kaufverträge“ abgeschlossen werden. Der Abverkauf der Wohnungen hängt von der Größe des Gesamtobjektes, der Attraktivität der Wohnungen, ihrer Lage und Beschaffenheit sowie der Nachfrage ab und […]

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BGH: Mietwohnungen sind kein Drogenumschlagplatz! Aber …

Um es vorweg zu sagen: Die Aufbewahrung auch nur von geringen Mengen von Drogen (im entschiedenen Fall 26 g Marihuana) stellt eine Pflichtverletzung des Mieters dar. In der hochaktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 14.12.2016 zum Aktenzeichen VIII ZR 49/16 hat das Oberste Gericht dies eingangs klargestellt und insofern auf den […]

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Betriebskostenabrechnung – ausreichend geeicht?

Die Eichbehörden sind wohl nicht die bekanntesten Behörden Deutschlands. Der für das Land Nordrhein-Westfalen zuständige Landesbetrieb Mess- und Eichwesen hat jedoch eine für den Verbraucher nicht wegzudenkende Funktion. Denn durch das Eichrecht wird die Messsicherheit für Messungen im öffentlichen Interesse, zum Schutz des Verbrauchers und des fairen Wettbewerbs gewährleistet. Wenn […]

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Haftung für fremde Gebührenrückstände nach Hauskauf

Wussten Sie, dass Sie als Eigentümer grundsätzlich auch für die Begleichung der Gebühren haften, die Ihr Voreigentümer für die Abfallbeseitigung, die Niederschlags- und Schmutzwasserentsorgung hätte bezahlen sollen?

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