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Ist das Dienst? – Die An- und Abreise des Beamten zum  auferlegten Nebenamt

Ein Polizeibeamter, der von seinem Dienstherrn verpflichtet wurde, ein Nebenamt als Lehrbeauftragter an einer Fachhochschule zu übernehmen, kann die An- und Abreise zu dieser nebenamtlichen Tätigkeit nicht als Arbeitszeit geltend machen. 1. Gemäß § 48 LBG NRW kann der Dienstherr seinen Beamten verpflichten, eine Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung) im öffentlichen Dienst […]

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Keine Beurteilung durch Beamte in niedrigerem Statusamt

Nach einer aktuellen obergerichtlichen Entscheidung dürfen Beamte grundsätzlich nicht von einem anderen Beamten in einem niedrigen Statusamt dienstlich beurteilt werden, da regelmäßig nicht davon ausgegangen werden kann, dass ein Erstbeurteiler, der ein um mehrere Stufen niedrigeres Statusamt inne hat als die zu beurteilende Person, in der Lage ist, diese – […]

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Das Präsidentenportrait in der Abstellkammer

Ein Beamter, welcher als Leiter einer Dienststelle das dieser zur Verfügung gestellte amtliche Fotoportrait des Bundespräsidenten als Zeichen des Protests gegen dessen amtliches Handeln abhängt und in die Abstellkammer der Dienststelle verbringt, verletzt die ihm obliegenden Dienstpflichten. 1. Das Dienstvergehen Beamte haben eine Vielzahl von Verpflichtungen, die sich größtenteils aus […]

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Ruhestandsbeamte haben die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder einer sonstigen Beschäftigung grundsätzlich anzuzeigen. Der Dienstherr kann solch eine Beschäftigung untersagen, wenn zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Der Zeitraum, in welchem diese Tätigkeit angezeigt werden muss, beträgt in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich 5 Jahre, bei Eintritt in den Ruhestand […]

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Rücknahme der Beförderungsentscheidung – § 97 LBG Berlin nicht mit europäischem Recht vereinbar

Der Europäische Gerichtshof (im Folgendem: EuGH) hat am 07.09.2017 (Az. C-174/16) entschieden, dass die Regelung des § 97 LBG Berlin aufgrund von Unvereinbarkeit mit dem Europarecht nicht angewendet werden darf, da hierdurch Beamte daran gehindert würden, sich für Ihren gesetzlich zustehenden Elternurlaub zu entscheiden. 1.Die Beförderung eines Beamten Das Laufbahnprinzip […]

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Schulden Sie Ihrem Dienstherrn Schadensersatz? Die Haftung des Beamten für Pflichtverletzungen

Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, haben ihrem Dienstherrn den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Der Beamte kann solche Ansprüche zu mindern suchen, indem er ein Mitverschulden seines Dienstherrn geltend macht. 1. Der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen den Beamten Der Schadensersatzanspruch ist in § 48 […]

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Der beamtenrechtliche Dienstunfall – nicht durch Zeckenbiss

Ein Polizeibeamter beabsichtigte, einen Zeckenstich, den er sich – seiner Auffassung nach – nur bei einem bestimmten dienstlichen Einsatz hatte zuziehen können, als Dienstunfall anerkennen zu lassen. Sein Antrag wurde unter dem Aktenzeichen 3 A 2748/15 am 19.07.2017 durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in zweiter Instanz abgewiesen. 1. […]

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Korrekt besoldet? – Die Festsetzung der Erfahrungsstufe des Beamten unter Berücksichtigung früherer beruflicher Tätigkeit

Die Richtigkeit der Festsetzung der Erfahrungsstufe ist für den frisch verbeamteten Beschäftigten von zentraler Bedeutung, insbesondere wenn er zuvor anderweitig beruflich tätig war. Wenn die Rechtsmittelfrist des Bescheids verstrichen ist, wird grundsätzlich auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt unanfechtbar. So ist es möglich, dass der Beamte ggf. langfristig niedriger besoldet wird, als es […]

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Die amtsangemessene Beschäftigung des Beamten im Postnachfolgeunternehmen – Relevanz für Beurteilung und Beförderung

Aufgrund seines Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung kann Beamten eine höherwertige Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft eines Postnachfolgeunternehmens nur dauerhaft zugewiesen werden, wenn er dieser zustimmt. Bei Zustimmung kann sich solch eine höherwertige Beschäftigung positiv auswirken auf die Beurteilung und die mögliche Beförderung der jeweiligen Beamtinnen und Beamten. 1. Beamte in der Deutschen […]

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Beamte in der Disziplinargewalt des Dienstherrn

Nicht nur steht es Beamten frei, in einem gegen sie eingeleiteten Disziplinarverfahren auszusagen, sie haben auch ein Recht auf korrekte Belehrung darüber. Nach aktueller Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen führt jedoch nicht jeder Fehler, welcher dem Dienstherrn bei der pflichtgemäßen Belehrung unterläuft, zu einem Verwertungsverbot. Es gibt viele […]

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