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Beamte in der Disziplinargewalt des Dienstherrn

Nicht nur steht es Beamten frei, in einem gegen sie eingeleiteten Disziplinarverfahren auszusagen, sie haben auch ein Recht auf korrekte Belehrung darüber. Nach aktueller Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen führt jedoch nicht jeder Fehler, welcher dem Dienstherrn bei der pflichtgemäßen Belehrung unterläuft, zu einem Verwertungsverbot. Es gibt viele […]

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Was haben Sie eigentlich? – Fragerecht des Dienstherrn  und Auskunftspflicht des Beamten im Krankheitsfall

Viele Beamte werden durch ihre Vorgesetzten im Fall der Dienstunfähigkeit nach Details zu ihren Erkrankungen gefragt. Solche Fragen muss der Beamte grundsätzlich nicht beantworten, da keine Auskunftspflicht bezüglich der Erkrankung oder sonstiger medizinischer Daten unmittelbar gegenüber dem Dienstherrn besteht. Die Frage nach der Krankheit Es kommt häufig vor. Vorgesetzte – seien […]

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Schmerzensgeld für Beamte – zahlt das der Dienstherr?

Durch Gesetzesänderung vom 7.04.2017 wurde eine Einstandsmöglichkeit des Dienstherrn für den schuldunfähigen oder zahlungsunfähigen Angreifer seines Beamten geschaffen, wenn der Beamte von dem Angreifer hätte Schmerzensgeld verlangen können. Zahlreichen Beamten – insbesondere Polizeibeamten – ist es bereits passiert: Nachdem sie im Rahmen ihrer Dienstausübung angegriffen und ggf. schwer verletzt wurden, […]

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Seminar „Einführung in das Beamtenrecht“ an der Akademie Mont-Cenis

Ab dem 24.04.2017 wird Frau Rechtsanwältin Astrid Siebe aus Bielefeld an der Akademie Mont-Cenis in Herne die viertägige Seminarveranstaltung „Beamtenrecht – Einführung“ durchführen. Die Akademie Mont-Cenis ist als Fortbildungsakademie des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen eine Einrichtung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Ihre […]

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„Sofa raus!“ – Die „dienstliche Weisung“ im Beamtenverhältnis

Wer einen Schreibtisch oder gar ein ganzes Büro als festen Arbeitsplatz zugewiesen bekommen hat, der fühlt sich berechtigt, auch gewisse persönliche Gegenstände in die Dienstsphäre einzubringen – schließlich ist es der eigene Arbeitsplatz. Oft ist es ein gerahmtes Familienfoto oder eine Topfpflanze. Eine Beamtin in Rheinland-Pfalz brachte nicht nur ein […]

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Dienstunfallschutz im Beamtenrecht

Was glauben Sie, ist ein Dienstunfall? Der Lehrer, der auf dem Schulweg mit seinem Fahrrad von einem Auto angefahren wird? Der Polizist, der bei einer Verhaftung verletzt wird? Die Verwaltungsbeamtin, die sich auf der Mitarbeitertoilette des Dienstgebäudes den Kopf an einem geöffneten Fenster stößt? Alle drei Varianten sind grundsätzlich als […]

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Betriebskostenabrechnung – ausreichend geeicht?

Die Eichbehörden sind wohl nicht die bekanntesten Behörden Deutschlands. Der für das Land Nordrhein-Westfalen zuständige Landesbetrieb Mess- und Eichwesen hat jedoch eine für den Verbraucher nicht wegzudenkende Funktion. Denn durch das Eichrecht wird die Messsicherheit für Messungen im öffentlichen Interesse, zum Schutz des Verbrauchers und des fairen Wettbewerbs gewährleistet. Wenn […]

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Wenn ein Attest nicht ausreicht

Berichterstattungen zufolge waren Arbeitnehmer in Deutschland seit 2014 durchschnittlich 10-12 Arbeitstage erkrankt. Bei Erkrankung hat der Beamte – wie die meisten Angestellten – seine Dienstunfähigkeit nachzuweisen.

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Haftung für fremde Gebührenrückstände nach Hauskauf

Wussten Sie, dass Sie als Eigentümer grundsätzlich auch für die Begleichung der Gebühren haften, die Ihr Voreigentümer für die Abfallbeseitigung, die Niederschlags- und Schmutzwasserentsorgung hätte bezahlen sollen?

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