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Abfindungsheld.de, die Irreführung und das Verbot – 3. Akt

Abfindungsheld.de geht in Berufung wegen noch zwei Verboten verbrauchertäuschender, irreführender und somit wettbewerbswidriger Werbung. Mittlerweile sieben Verbote anerkannt. OLG Hamm sieht für Berufung keine Aussicht auf Erfolg – auch nicht für die letzten zwei. Wir haben in der Vergangenheit bereits mehrfach über die Auseinandersetzung zwischen dem von uns vertretenen Anwaltverein […]

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Urteil Landgericht Bielefeld Urteil vom 12.12.2017, AZ: 15 O 67/17 „abfindungsheld.de“ im Volltext

Landgericht Bielefeld legt Begründung des Urteils vom 12.12.2017, AZ: 15 O 67/17 „abfindungsheld.de“ im Volltext vor Wie bereits angekündigt hat das Landgericht Bielefeld nach Widerspruch gegen den durch uns für den Anwaltverein Bielefeld e.V. erwirkten Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 01.08.2017 (wir berichteten) mit Urteil vom 12.12.2017 betreffend vier von […]

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LG Paderborn bestätigt Rechtsprechung Bereits unmittelbar nach der mündlichen Verhandlung hatte Herr Rechtsanwalt Steffen Klöne als Prozessvertreter über die Entscheidung des Landgerichts Paderborn berichtet. Im VW-Abgasskandal bleibt das Landgericht bei seiner Rechtsprechung seit dem Urteil vom 07.04.2017 (Az. 2 O 118/16). VW schuldet Käufern eines Fahrzeuges mit unzulässiger Abschalteinrichtung Schadensersatz. […]

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Aussetzung im Patentprozess in Düsseldorf – Erfolg für Heiler Sportplatzbau aus Bielefeld

In einem von unseren Bielefelder Rechtsanwälten gemeinsam mit Düsseldorfer Patentanwälten vertretenen Verfahren vor der Patentkammer des Landgerichts Düsseldorf hat das Bielefelder Unternehmen heiler GmbH & Co. KG Sportplatzbau  einen prozessual beachtlichen Teilerfolg verbuchen können. Hierüber berichten die beteiligten Patentanwälte Michalski Hüttermann & Partner aus Düsseldorf in ihrem blog am 20.12.2017 ebenfalls Patentprozess, […]

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David gegen Goliath oder Dieselgate – Es bröckelt weiter

Am 28. 09. 2017 hatte der Kollege Philipp Küster in unserem Blog unter VW-Abgasskandal – Die Front bröckelt von der aktuellen Entwicklung in der Rechtsprechung bezüglich „Dieselgate“ berichtet. Insbesondere wies der Kollege darauf hin, dass nach unserer Einschätzung den Klagen gegen die VW AG zwischenzeitlich überwiegend stattgegeben wird. Diese Beobachtung […]

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Irreführung ist nicht heldenhaft – Landgericht Bielefeld verbietet Werbung von „Abfindungsheld.de“

„Legal Tech“ – Nicht alles was Technik ist, ist legal Das Wort „Legal Tech“ ist in aller Munde. Überall schießen Plattformen im Internet wie Pilze aus dem Boden, die sich auf dem Markt der vermeintlichen Rechts- und Verbraucherberatung tummeln. Im Bereich von angeblichen Leistungen für gekündigte Arbeitnehmer ist es eine […]

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VW-Abgasskandal – Die Front bröckelt

Der VW-Abgasskandal hat sich inzwischen zum sogenannten Dieselgate entwickelt. Er wird inzwischen zurecht als größter Wirtschaftsskandal der jüngeren deutschen Geschichte bezeichnet. Eine Entschädigung an jeden Betroffenen gibt es hierzulande im Gegensatz zu den USA nicht. Eigentümer von betroffenen VW-Fahrzeugen (VW, Skoda, Audi, Seat) sind gehalten, ihre Rechte durch Klage gegen […]

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EuGH Urteil „Dextro Energy“ -Richtige Aussage – trotzdem wettbewerbswidrig – Traubenzucker steigert die Leistungsfähigkeit!

Ein interessantes Urteil im Wettbewerbsrecht außerhalb der üblichen Abmahnungen wegen Impressumsverstößen oder irreführender Werbung ist vor Kurzem vom europäischen Gerichtshof gefällt worden. Der deutsche Hersteller von Traubenzucker Dextro Energy, vielen älteren schon aus der eigenen Kindheit für die Traubenzuckerblöcke bekannt und beliebt, hat mit einer laut Gericht wettbewerbswidrigen Aussage geworben. […]

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