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Nun hat es auch den Immobilienmakler erwischt: Ein von ihm mit Hilfe von Fernkommunikationsmitteln geschlossener Vertrag unterliegt dem Widerrufsrecht des § 312g BGB. Das hat jetzt der BGH in zwei Fällen entschieden und damit den Verbrauchern im Maklergeschäft erwartungsgemäß den Rücken gestärkt. Makler sind eben auch nur Menschen! Exposé ohne […]

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Berufsunfähigkeit – BGH weitet Mitwirkungspflicht aus! In einem nun veröffentlichten Urteil vom 22.02.2017 bestätigt der Bundesgerichtshof die ganz umfassende Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmers einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung. Das Urteil mutet dem Versicherungsnehmer eine langwierige Prüfung im Schadensfall zu, bei der das Auskunftsinteresse der Versicherung ständig gegenüber dem Recht des Versicherungsnehmers […]

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Der EuGH verschärft erneut die Haftung zum Urheberrecht mit Urteil vom 26.04.2017, Az.: C-527/15! Mit Urteil vom heutigen Tage, dem 26.04.2017 mit dem Aktenzeichen C-527/15 hat der EuGH – für viele überraschend – eine weitere Verschärfung seiner Rechtsprechung zum Urheberrecht vorgenommen. Dieses Urteil reiht sich ein in eine Reihe von […]

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Nahezu alle Rechtsanwälte unserer Kanzlei aus Bielefeld sind in ihrem Gebiet Fachanwalt. Fachanwälte müssen sich in ihrem Fachgebiet regelmässig fortbilden. Dies gilt für alle Fachanwälte, ganz gleich ob im Arbeitsrecht, Baurecht, Erbrecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht,  gewerblichen Rechtsschutz, Mietrecht, Sozialrecht, Urheberrecht, Versicherungsrecht oder Verwaltungsrecht. Jeder Fachanwalt muss im Jahr mindestens 15 Stunden […]

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Durch eine aktuelle Studie in die Kritik geraten, sind Berufsunfähigkeitsversicherungen wieder in aller Munde. Die Studie basiert auf Erhebungen bei mehreren Versicherungsunternehmen und wirft ein durchaus negatives Bild auf die Versicherungsbranche. Die Presse titelt: Berufsunfähigkeitsversicherungen zahlen selten! Begründet wird dies mit einer Ablehnung im Schadenfall. 1. Was ist überhaupt versichert? […]

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Der BGH hat in einem Urteil, das Bestreben von Müttern und Vätern, die ihr Kind nach einer Trennung im gleichen Umfang wie der Ex-Partner betreuen wollen, in gewissem Maße bestärkt. Er hat entschieden, dass das sog. Wechselmodell – das Kind lebt im Wechsel je eine Woche beim Vater und eine […]

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Satire darf alles – dennoch nichts Falsches! 1. Persönlichkeitsrecht und Satire – ein Gegensatz? Im Jahr 2016 ist aufgrund eines Fernsehbeitrages und damit sogar einhergehender diplomatischer Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und der Türkei eine intensive Diskussion um die Frage geführt worden, was Satire darf und was Satire nicht darf. Grundlage war […]

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Um es vorweg zu sagen: Die Aufbewahrung auch nur von geringen Mengen von Drogen (im entschiedenen Fall 26 g Marihuana) stellt eine Pflichtverletzung des Mieters dar. In der hochaktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 14.12.2016 zum Aktenzeichen VIII ZR 49/16 hat das Oberste Gericht dies eingangs klargestellt und insofern auf den […]

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Landgericht Hamburg zum Ersten: Haftung für Linksetzung bei „Zu Eigen machen“ Seit einem Urteil des Landgerichts Hamburg aus dem Jahr 1998 (Urteil vom 12.05.1998, Az.: 312 O 85/98) geistert die Legende vom sogenannten Disclaimer über die deutschen Internetseiten.

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Ein Unfall, ein Schlaganfall – es gibt viele Ereignisse, die dazu führen können, dass wir nicht mehr handlungs- und entscheidungsfähig sind. Deswegen bestimmen viele von uns mit einer Vorsorgevollmacht eine Vertrauensperson für gesundheitliche Angelegenheiten. Weiter wird versucht das eigene Selbstbestimmungsrecht zu sichern, indem eine Patientenverfügung festlegt, wie im Fall der […]

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