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Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, haben ihrem Dienstherrn den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Der Beamte kann solche Ansprüche zu mindern suchen, indem er ein Mitverschulden seines Dienstherrn geltend macht. 1. Der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen den Beamten Der Schadensersatzanspruch ist in § 48 […]

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Angesichts glatter Straßenverhältnisse stellt sich bei einem Verkehrsunfall die Frage: Hätte dieser mit Winterreifen vermieden werden können? Kürzung durch die Kasko Ist diese Frage zu bejahen oder spricht hierfür einiges, kürzt der Kasko-Versicherer gerne die Versicherungsleistung. Er beruft sich auf eine Gefahrerhöhung oder grobe Fahrlässigkeit. Das Amtsgericht Papenburg hat unter […]

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