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  Vor einem Gerichtsverfahren erfolgt im Markenrecht, Urheberrecht und Patentrecht meist eine anwaltliche Abmahnung mit Aufforderung zur Unterlassung von Verstößen und Übernahme der Abmahnkosten. Wenn diese Abmahnung nicht erfolgt, hat der Kläger das Problem, dass er die Kosten eines Verfahrens selbst tragen muss, selbst wenn er den Prozess gewinnt. Er […]

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Landgericht Hamburg zum Ersten: Haftung für Linksetzung bei „Zu Eigen machen“ Seit einem Urteil des Landgerichts Hamburg aus dem Jahr 1998 (Urteil vom 12.05.1998, Az.: 312 O 85/98) geistert die Legende vom sogenannten Disclaimer über die deutschen Internetseiten.

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