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Durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21.12.2016, Az.: I R 27/14, veröffentlicht am 12.04.2017 steht jetzt fest, dass zumindest bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen gegenüber Unternehmern die Erstattung der Abmahnkosten immer brutto, also zzgl. der Umsatzsteuer zu erfolgen hat. Das gilt aber wohl auch für Abmahnungen gegenüber Verbrauchern und aus dem Urheberrecht, […]

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Mit Wirkung zum 01. Januar 2017 ist die 11. Ausgabe der Klassifikation von Nizza (Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken) in Kraft getreten. Nachfolgend wollen wir Ihnen nicht nur einen kurzen Überblick über die sich damit ergebenden Änderungen bei der Markenanmeldung geben, sondern außerdem darstellen, […]

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Bielefeld ist weit über die Grenzen Ostwestfalens bekannt als das Zentrum von OWL. Ebenso wie dem im Moment wieder in die Schlagzeilen geratenen Fußballverein Arminia Bielefeld sagt man der Stadt – zu Unrecht – nach, irgendwie „gewöhnlich“ zu sein. Hieran wollen die vielen großen in Bielefeld ansässigen Unternehmen und Markenhersteller, […]

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  Vor einem Gerichtsverfahren erfolgt im Markenrecht, Urheberrecht und Patentrecht meist eine anwaltliche Abmahnung mit Aufforderung zur Unterlassung von Verstößen und Übernahme der Abmahnkosten. Wenn diese Abmahnung nicht erfolgt, hat der Kläger das Problem, dass er die Kosten eines Verfahrens selbst tragen muss, selbst wenn er den Prozess gewinnt. Er […]

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Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz Volker Küpperbusch aus Bielefeld wird am Montag den 13.02.2017 von 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr einen ca. 60-minütigen Vortrag zum Thema „Die Marke im kleinen und mittelständischen Unternehmen“ halten.  Anschließend findet eine Fragestunde zu dem Thema statt, in der die Teilnehmer Einzelfragen stellen […]

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