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Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, haben ihrem Dienstherrn den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Der Beamte kann solche Ansprüche zu mindern suchen, indem er ein Mitverschulden seines Dienstherrn geltend macht. 1. Der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen den Beamten Der Schadensersatzanspruch ist in § 48 […]

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Herr Rechtsanwalt und Notar Volker Küpperbusch wird am Mittwoch den 22.02.2017 in der Zeit von 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr in den Räumen der IHK Ostwestfalen in Bielefeld einen ca. 60-minütigen Vortrag zum Thema „Gewährleistungsrecht im Kauf – und Werkvertragsrecht“ halten.  Anschließend findet eine ca. 30 minütige Fragestunde zu dem […]

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Der deutsche Pay-TV-Sender SKY Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG bietet bekanntlich die Übertragung von Sport- und Fußballsendungen, insbesondere Liveberichterstattungen der Spiele der 1. und 2. Bundesliga, sowie der Champions-League an. Immer wieder nimmt er Gaststättenbetreiber in diesem Zusammenhang wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung im Wege der Abmahnung und/oder Klage in Anspruch. […]

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Um es vorweg zu sagen: Die Aufbewahrung auch nur von geringen Mengen von Drogen (im entschiedenen Fall 26 g Marihuana) stellt eine Pflichtverletzung des Mieters dar. In der hochaktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 14.12.2016 zum Aktenzeichen VIII ZR 49/16 hat das Oberste Gericht dies eingangs klargestellt und insofern auf den […]

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