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Durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21.12.2016, Az.: I R 27/14, veröffentlicht am 12.04.2017 steht jetzt fest, dass zumindest bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen gegenüber Unternehmern die Erstattung der Abmahnkosten immer brutto, also zzgl. der Umsatzsteuer zu erfolgen hat. Das gilt aber wohl auch für Abmahnungen gegenüber Verbrauchern und aus dem Urheberrecht, […]

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Lokalzeit OWL auf West 3 am 19.01.2017 ab 19.30 Uhr In der Sendung Lokalzeit OWL des WDR auf West 3 am 19.01.2017 ab 19:30 Uhr ist ein Interview mit Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt Volker Küpperbusch aus Bielefeld geplant. Im Rahmen einer Berichterstattung über die Retourenabwicklung beim Versandunternehmen Hermes in dessen […]

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Die Eichbehörden sind wohl nicht die bekanntesten Behörden Deutschlands. Der für das Land Nordrhein-Westfalen zuständige Landesbetrieb Mess- und Eichwesen hat jedoch eine für den Verbraucher nicht wegzudenkende Funktion. Denn durch das Eichrecht wird die Messsicherheit für Messungen im öffentlichen Interesse, zum Schutz des Verbrauchers und des fairen Wettbewerbs gewährleistet. Wenn […]

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