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  Vor einem Gerichtsverfahren erfolgt im Markenrecht, Urheberrecht und Patentrecht meist eine anwaltliche Abmahnung mit Aufforderung zur Unterlassung von Verstößen und Übernahme der Abmahnkosten. Wenn diese Abmahnung nicht erfolgt, hat der Kläger das Problem, dass er die Kosten eines Verfahrens selbst tragen muss, selbst wenn er den Prozess gewinnt. Er […]

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Wer einen Schreibtisch oder gar ein ganzes Büro als festen Arbeitsplatz zugewiesen bekommen hat, der fühlt sich berechtigt, auch gewisse persönliche Gegenstände in die Dienstsphäre einzubringen – schließlich ist es der eigene Arbeitsplatz. Oft ist es ein gerahmtes Familienfoto oder eine Topfpflanze. Eine Beamtin in Rheinland-Pfalz brachte nicht nur ein […]

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Angesichts glatter Straßenverhältnisse stellt sich bei einem Verkehrsunfall die Frage: Hätte dieser mit Winterreifen vermieden werden können? Kürzung durch die Kasko Ist diese Frage zu bejahen oder spricht hierfür einiges, kürzt der Kasko-Versicherer gerne die Versicherungsleistung. Er beruft sich auf eine Gefahrerhöhung oder grobe Fahrlässigkeit. Das Amtsgericht Papenburg hat unter […]

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Herr Rechtsanwalt und Notar Volker Küpperbusch wird am Mittwoch den 22.02.2017 in der Zeit von 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr in den Räumen der IHK Ostwestfalen in Bielefeld einen ca. 60-minütigen Vortrag zum Thema „Gewährleistungsrecht im Kauf – und Werkvertragsrecht“ halten.  Anschließend findet eine ca. 30 minütige Fragestunde zu dem […]

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Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz Volker Küpperbusch aus Bielefeld wird am Montag den 13.02.2017 von 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr einen ca. 60-minütigen Vortrag zum Thema „Die Marke im kleinen und mittelständischen Unternehmen“ halten.  Anschließend findet eine Fragestunde zu dem Thema statt, in der die Teilnehmer Einzelfragen stellen […]

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Alle Jahre wieder treffen sich die Eigentümer von Mehrparteienanlagen auf der Eigentümerversammlung. Dort werden Beschlüsse zur Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums getroffen. Diese Beschlüsse können binnen einen Monats angefochten werden. Erfolg haben die Anfechtungsklagen immer dann, wenn die Beschlüsse aus formellen Gründen unwirksam oder inhaltlich zu beanstanden sind. Bereits im Rahmen […]

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