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Ein Beamter, welcher als Leiter einer Dienststelle das dieser zur Verfügung gestellte amtliche Fotoportrait des Bundespräsidenten als Zeichen des Protests gegen dessen amtliches Handeln abhängt und in die Abstellkammer der Dienststelle verbringt, verletzt die ihm obliegenden Dienstpflichten. 1. Das Dienstvergehen Beamte haben eine Vielzahl von Verpflichtungen, die sich größtenteils aus […]

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Weitere Verstärkung für Stracke, Bubenzer und Partner – Rechtsanwalt Roman Kanthak verstärkt Bielefelder Rechtsanwälte im Strafrecht, Verkehrsrecht und Prozessführung. Bereits zum 01.09.2017 ist Roman Kanthak als neuer Rechtsanwalt in die Kanzlei Dr. Stracke, Bubenzer & Partner eingetreten und übernimmt die Strafverteidigung und die Bearbeitung von verkehrsrechtlichen Angelegenheiten im Ordnungswidrigkeitenrecht (Rotlichtverstöße, […]

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Obszön und Verstoß gegen die guten Sitten? Europäisches Gericht erkennt Fack ju Göhte nicht als Marke an. Das Bundespatentgericht meint: „Arschlecken24“ geht auch nicht! Außerhalb der großen Strafverfahren wie etwa des „Horrorhauses von Höxter“ oder großer Wirtschaftsstrafverfahren vor Gericht, die einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden, gibt es selten Urteile, die […]

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Das Bundesarbeitsgericht bestätigt die Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverträgen für Profifußballer aufgrund der Eigenart der vertraglich von ihnen geschuldeten Leistung. 1. Unsere Berichterstattung 2016 Im Dezember 2016 berichteten wir über einen Fall in unserem arbeitsrechtlichen Dezernat – ein Arbeitnehmer, der von einem ortsansässigen Drittligisten zur medizinischen Betreuung der ersten Mannschaft […]

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Die Wohnungseigentümer können den konkreten Gebrauch des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums durch Mehrheitsbeschluss regeln. Bei der Ausgestaltung dieses Gebrauchs haben sie nach § 15 Abs. 3 WEG einen Ermessensspielraum, der von der Rechtsprechung durch zahlreiche Einzelentscheidungen als nicht kleinlich ausgestaltet worden ist. Neben den Vereinbarungen und Beschlüssen, die ansonsten […]

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Am 15.01.2018 und 16.01.2018 wird Rechtsanwalt und Notar Volker Küpperbusch aus Bielefeld an der Akademie Mont-Cenis in Herne eine zweitägige Seminarveranstaltung zum Thema Pressemitteilungen und Veröffentlichungen durch Behörden halten. Die Akademie Mont-Cenis ist als Fortbildungsakademie des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen eine Einrichtung im Geschäftsbereich des Innenministeriums […]

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  Werner Ziemann tritt in die Kanzlei Dr. Stracke, Bubenzer & Partner in Bielefeld ein.   Am 31.08.2017 wurde der Bielefelder Werner Ziemann vom Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Hamm als Richter in den Ruhestand verabschiedet. Der 65-jährige Ziemann beendete damit nach mehr als 37 Jahren seine Richterlaufbahn. Ziemann ist vielen Bielefeldern […]

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Landgericht Bielefeld legt Begründung des Urteils vom 12.12.2017, AZ: 15 O 67/17 „abfindungsheld.de“ im Volltext vor Wie bereits angekündigt hat das Landgericht Bielefeld nach Widerspruch gegen den durch uns für den Anwaltverein Bielefeld e.V. erwirkten Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 01.08.2017 (wir berichteten) mit Urteil vom 12.12.2017 betreffend vier von […]

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