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Das Gesetz mit dem sperrigen Namen „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz und Strafverfahrensrecht“ ist nun vom Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Der Bundespräsident hat es unterzeichnet, es trat am 28.03.2020 in Kraft. Zu den wichtigen Inhalten hatten wir hier berichtet. Der Staat hat sich damit […]

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Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung – Behandlung von Corona – Gemeinsame Klinisch-ethische Empfehlungen betreffend die Entscheidungen über die Zuteilung von Ressourcen in der Notfall und der Intensivmedizin im Kontext der COVID-19-Pandemie

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Die Corona – Krise hat viele Selbstständige, Unternehmen aber auch Mitarbeiter und Verbraucher kalt erwischt. Aus vielen Jahren des Aufschwungs und durchaus in der Gewissheit, dass diese irgendwann enden, aber ohne jede echte Vorbereitung, wurde unsere Gesellschaft und damit wir alle – auch wir als Bielefelder Rechtsanwälte – von der Wucht der weltweiten Auswirkungen der Corona – Krise und deren Geschwindigkeit überrascht.

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Am gestrigen Tag haben wir zum Entwurf der Bundesregierung für das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht berichtet. Am heutigen Tag ist das Gesetz trotz mehrerer Änderungsanträge von Linken, FDP und AfD vom Bundestag – einstimmig mit den Stimmen der Opposition – unverändert verabschiedet […]

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Infolge der vom Gesetzgeber angeordneten Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise ist es in vielen Betrieben schlagartig dazu gekommen, daß der Beschäftigungsbedarf für Mitarbeiter ganz oder aber teilweise entfallen ist. Für viele Arbeitgeber ist hierdurch eine existenzbedrohende Situation eingetreten, so daß sich die Frage stellt, wie Arbeitgeber hierauf – unabhängig von […]

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Die Bundesregierung hat angesichts der Corona-Krise in kürzester Zeit den Entwurf eines umfassenden Gesetzes mit dem Ziel der Abmilderung der Folgen der Corona-Krise für Verbraucher, Unternehmer und die Wirtschaft auf den Weg gebracht.

Dieses Gesetz soll – neben den gesondert beschlossenen Hilfsmaßnahmen des Bundes und der Länder und der Erweiterungen der Regelungen der Kurzarbeit zur Sicherung von Arbeitsplätzen – die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Folgen abmildern, die aus dem massiven Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus in Deutschland und die zur Vermeidung weiterer Infektionen in Deutschland zur Schließung einer Vielzahl von Freizeit- und Kultureinrichtungen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Gastronomiebetrieben und Einzelnhandelsgeschäften sowie der Untersagung öffentlicher Veranstaltungen geführt haben.

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Die Landesregierung Nordrhein – Westfalens hat am 22.03.2020 die am 23.03.2020 in Kraft getretene Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona – Schutz – Verordung) verabschiedet. Sie ist seit 23.03.2020 in Kraft und tritt nach derzeitiger Befristung am 20.04.2020 außer Kraft. Diese soll gewährleisten, dass die Anzahl […]

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Die Corona-Krise ist in aller Munde. Die Bundesregierung und die Landesregierungen und vorher schon der Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld haben weitreichende Beschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen. Diese werden jetzt umgesetzt, um die weitere Verbreitung des Coronavirus einzudämmen.

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Wir freuen uns sehr, dass das Seminar „Das kirchliche Einigungsstellenverfahren (MAV) ab 01.01.2020“ mit großem Erfolg in Bielefeld am 26.2.2020 stattgefunden hat. Derzeit ist geplant, dass Frau Rechtsanwältin Schmidt, Fachanwältin für Familien- und Arbeitsrecht und Spezialistin im kirchlichen Arbeitsrecht in Bielefeld zu demselben Thema, am 25.3.2020 in Münster ein weiteres […]

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