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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einer Entscheidung vom 7.1.2019 (1 B 1792/18) dazu Stellung genommen, wie eine festgestellte Schwerbehinderung eines Beamten sich auf ein Auswahlverfahren über die Vergabe eines Beförderungsamtes auswirkt. Die Beförderungsentscheidung im Beamtenrecht Für eine Entscheidung über die Vergabe einer Beförderung an einen Beamten muss durch […]

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Ein Hauseigentümer, der Adressat von belastenden Maßnahmen wird, kann selbst entscheiden, ob er gegen die Bauordnungsbehörde Rechtsschutz ersuchen möchte. Doch wie liegt der Fall, wenn ein Wohnungseigentümer sich öffentlich-rechtlichen Beeinträchtigungen ausgesetzt sieht? Das Wohnungseigentum Gemäß § 1 Abs. 2 WEG besteht Wohnungseigentum aus Sondereigentum und dem Miteigentumsanteil an gemeinschaftlichem Eigentum. […]

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Jedes Jahr begehren zahlreiche junge Menschen die Einstellung in den Polizeidienst. Aus unterschiedlichen Gründen werden einige von ihnen abgelehnt. Die Frage, ob solch eine Ablehnung darauf gestützt werden darf, dass der Polizeibewerber sich eine bestimmte Tätowierung hat stechen lassen, hat in der Vergangenheit mehrfach die Verwaltungsgerichtsbarkeit beschäftigt. Unter Bezugnahme auf […]

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Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit Urteil vom 12.06.2018 (Aktenzeichen 2 BvR 1738/12, 2 BvR 646/15, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 1335/13 dazu geäußert, ob das Streikverbot für Beamte – mit Blick auf den Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes und den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (im Folgenden: EMRK) – noch verfassungsgemäß […]

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Ab dem 14.05.2018 wird Frau Rechtsanwältin Astrid Siebe aus Bielefeld an der Akademie Mont-Cenis in Herne eine zweitägige Seminarveranstaltung zum Prozessrecht und Personalrecht durchführen. Die Akademie Mont-Cenis ist als Fortbildungsakademie des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen eine Einrichtung im Geschäftsbereich des Innenministeriums. Aufgabe dieser Institution ist die Fortbildung von Angestellten und […]

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Ein Polizeibeamter, der von seinem Dienstherrn verpflichtet wurde, ein Nebenamt als Lehrbeauftragter an einer Fachhochschule zu übernehmen, kann die An- und Abreise zu dieser nebenamtlichen Tätigkeit nicht als Arbeitszeit geltend machen. 1. Gemäß § 48 LBG NRW kann der Dienstherr seinen Beamten verpflichten, eine Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung) im öffentlichen Dienst […]

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Nach einer aktuellen obergerichtlichen Entscheidung dürfen Beamte grundsätzlich nicht von einem anderen Beamten in einem niedrigen Statusamt dienstlich beurteilt werden, da regelmäßig nicht davon ausgegangen werden kann, dass ein Erstbeurteiler, der ein um mehrere Stufen niedrigeres Statusamt inne hat als die zu beurteilende Person, in der Lage ist, diese – […]

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Ein Beamter, welcher als Leiter einer Dienststelle das dieser zur Verfügung gestellte amtliche Fotoportrait des Bundespräsidenten als Zeichen des Protests gegen dessen amtliches Handeln abhängt und in die Abstellkammer der Dienststelle verbringt, verletzt die ihm obliegenden Dienstpflichten. 1. Das Dienstvergehen Beamte haben eine Vielzahl von Verpflichtungen, die sich größtenteils aus […]

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Ruhestandsbeamte haben die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder einer sonstigen Beschäftigung grundsätzlich anzuzeigen. Der Dienstherr kann solch eine Beschäftigung untersagen, wenn zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Der Zeitraum, in welchem diese Tätigkeit angezeigt werden muss, beträgt in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich 5 Jahre, bei Eintritt in den Ruhestand […]

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Der Europäische Gerichtshof (im Folgendem: EuGH) hat am 07.09.2017 (Az. C-174/16) entschieden, dass die Regelung des § 97 LBG Berlin aufgrund von Unvereinbarkeit mit dem Europarecht nicht angewendet werden darf, da hierdurch Beamte daran gehindert würden, sich für Ihren gesetzlich zustehenden Elternurlaub zu entscheiden. 1.Die Beförderung eines Beamten Das Laufbahnprinzip […]

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