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Das Gesetz mit dem sperrigen Namen „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz und Strafverfahrensrecht“ ist nun vom Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Der Bundespräsident hat es unterzeichnet, es trat am 28.03.2020 in Kraft. Zu den wichtigen Inhalten hatten wir hier berichtet. Der Staat hat sich damit […]

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Am gestrigen Tag haben wir zum Entwurf der Bundesregierung für das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht berichtet. Am heutigen Tag ist das Gesetz trotz mehrerer Änderungsanträge von Linken, FDP und AfD vom Bundestag – einstimmig mit den Stimmen der Opposition – unverändert verabschiedet […]

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Seit kurzem sind die sog. E-Scooter in aller Munde. In Bielefeld gehören sie seit ca. 4 Wochen zum Straßenbild und immer wieder hört man Schreckensnachrichten über Unfälle oder störend geparkte Roller. Aber auch begeisterte Berichte, insbesondere von Nutzern der Roller sind zu vernehmen. Die Benutzung der E-Scooter ist seit Juni […]

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Kein Versicherungsschutz Bei dem Betrieb eines Kfz kann ein Schaden im Straßenverkehr auch dann entstanden sein, wenn ein Wohnmobil abbrennt, während es abgestellt ist. Das OLG Frankfurt (Az. 14 U 165/16) hatte kürzlich den Fall zu entscheiden, bei dem ein elektronischer Defekt im Kühlschrank zu einem erheblichen Brandschaden auch an […]

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Das OLG Hamm hat am 13.04.2018 diesen Jahres ein wichtiges Urteil für Verkehrsbetriebe gefällt. In der Sache ging es um eine Kollision zwischen einer Straßenbahn und einem Pkw. Der Pkw-Fahrer hatte beabsichtigt, einen U-Turn (vom OLG auch Chicago-Wende genannt) über zwei Straßenbahnschienen zu machen. Zum Unfallzeitpunkt handelte es sich nach […]

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Wünscht der Mieter die Haltung eines Tieres in der Wohnung, sollte dieser Wunsch vor Abschluss des Mietvertrages besprochen werden. Zieht der Mieter ein, ohne den Vermieter auf die Tierhaltung anzusprechen, setzt er sich der Gefahr aus, das Tier abschaffen zu müssen. Evtl. ist der Vermieter nach Abmahnung auch berechtigt, das […]

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Die Wohnungseigentümer können den konkreten Gebrauch des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums durch Mehrheitsbeschluss regeln. Bei der Ausgestaltung dieses Gebrauchs haben sie nach § 15 Abs. 3 WEG einen Ermessensspielraum, der von der Rechtsprechung durch zahlreiche Einzelentscheidungen als nicht kleinlich ausgestaltet worden ist. Neben den Vereinbarungen und Beschlüssen, die ansonsten […]

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LG Paderborn bestätigt Rechtsprechung Bereits unmittelbar nach der mündlichen Verhandlung hatte Herr Rechtsanwalt Steffen Klöne als Prozessvertreter über die Entscheidung des Landgerichts Paderborn berichtet. Im VW-Abgasskandal bleibt das Landgericht bei seiner Rechtsprechung seit dem Urteil vom 07.04.2017 (Az. 2 O 118/16). VW schuldet Käufern eines Fahrzeuges mit unzulässiger Abschalteinrichtung Schadensersatz. […]

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Der VW-Abgasskandal hat sich inzwischen zum sogenannten Dieselgate entwickelt. Er wird inzwischen zurecht als größter Wirtschaftsskandal der jüngeren deutschen Geschichte bezeichnet. Eine Entschädigung an jeden Betroffenen gibt es hierzulande im Gegensatz zu den USA nicht. Eigentümer von betroffenen VW-Fahrzeugen (VW, Skoda, Audi, Seat) sind gehalten, ihre Rechte durch Klage gegen […]

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„Das stammt ja noch aus der Steinzeit“ – normalerweise ein Satz, der Ansichten, Meinungen oder auch Gegenstände abwertet – letzteres vor allem auf monetärer Ebene. Dass Dinge aus der Stein- bzw. Urzeit aber alles andere als wertlos sind – zumindest, wenn man die Floskel wortwörtlich nimmt – zeigt jetzt der […]

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