> Zurück zur Übersicht

Wünscht der Mieter die Haltung eines Tieres in der Wohnung, sollte dieser Wunsch vor Abschluss des Mietvertrages besprochen werden. Zieht der Mieter ein, ohne den Vermieter auf die Tierhaltung anzusprechen, setzt er sich der Gefahr aus, das Tier abschaffen zu müssen. Evtl. ist der Vermieter nach Abmahnung auch berechtigt, das […]

Weiterlesen

Die Wohnungseigentümer können den konkreten Gebrauch des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums durch Mehrheitsbeschluss regeln. Bei der Ausgestaltung dieses Gebrauchs haben sie nach § 15 Abs. 3 WEG einen Ermessensspielraum, der von der Rechtsprechung durch zahlreiche Einzelentscheidungen als nicht kleinlich ausgestaltet worden ist. Neben den Vereinbarungen und Beschlüssen, die ansonsten […]

Weiterlesen

LG Paderborn bestätigt Rechtsprechung Bereits unmittelbar nach der mündlichen Verhandlung hatte Herr Rechtsanwalt Steffen Klöne als Prozessvertreter über die Entscheidung des Landgerichts Paderborn berichtet. Im VW-Abgasskandal bleibt das Landgericht bei seiner Rechtsprechung seit dem Urteil vom 07.04.2017 (Az. 2 O 118/16). VW schuldet Käufern eines Fahrzeuges mit unzulässiger Abschalteinrichtung Schadensersatz. […]

Weiterlesen

Der VW-Abgasskandal hat sich inzwischen zum sogenannten Dieselgate entwickelt. Er wird inzwischen zurecht als größter Wirtschaftsskandal der jüngeren deutschen Geschichte bezeichnet. Eine Entschädigung an jeden Betroffenen gibt es hierzulande im Gegensatz zu den USA nicht. Eigentümer von betroffenen VW-Fahrzeugen (VW, Skoda, Audi, Seat) sind gehalten, ihre Rechte durch Klage gegen […]

Weiterlesen

„Das stammt ja noch aus der Steinzeit“ – normalerweise ein Satz, der Ansichten, Meinungen oder auch Gegenstände abwertet – letzteres vor allem auf monetärer Ebene. Dass Dinge aus der Stein- bzw. Urzeit aber alles andere als wertlos sind – zumindest, wenn man die Floskel wortwörtlich nimmt – zeigt jetzt der […]

Weiterlesen

Sind Sie Eigentümer einer Eigentumswohnung? Wollen Sie diesen Sommer Ihre Terrasse oder den Balkon umgestalten? Nach der Serie von Terroranschlägen im letzten Jahr suchen sich viele von uns neue Reiseziele oder bleiben gleich ganz zu Hause. Immer angesagter ist: Sommer auf Balkonien.  Nicht nur Blumen und Windspiele werden aufgerüstet. Der […]

Weiterlesen

Nun hat es auch den Immobilienmakler erwischt: Ein von ihm mit Hilfe von Fernkommunikationsmitteln geschlossener Vertrag unterliegt dem Widerrufsrecht des § 312g BGB. Das hat jetzt der BGH in zwei Fällen entschieden und damit den Verbrauchern im Maklergeschäft erwartungsgemäß den Rücken gestärkt. Makler sind eben auch nur Menschen! Exposé ohne […]

Weiterlesen

Berufsunfähigkeit – BGH weitet Mitwirkungspflicht aus! In einem nun veröffentlichten Urteil vom 22.02.2017 bestätigt der Bundesgerichtshof die ganz umfassende Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmers einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung. Das Urteil mutet dem Versicherungsnehmer eine langwierige Prüfung im Schadensfall zu, bei der das Auskunftsinteresse der Versicherung ständig gegenüber dem Recht des Versicherungsnehmers […]

Weiterlesen

Durch eine aktuelle Studie in die Kritik geraten, sind Berufsunfähigkeitsversicherungen wieder in aller Munde. Die Studie basiert auf Erhebungen bei mehreren Versicherungsunternehmen und wirft ein durchaus negatives Bild auf die Versicherungsbranche. Die Presse titelt: Berufsunfähigkeitsversicherungen zahlen selten! Begründet wird dies mit einer Ablehnung im Schadenfall. 1. Was ist überhaupt versichert? […]

Weiterlesen

Angesichts glatter Straßenverhältnisse stellt sich bei einem Verkehrsunfall die Frage: Hätte dieser mit Winterreifen vermieden werden können? Kürzung durch die Kasko Ist diese Frage zu bejahen oder spricht hierfür einiges, kürzt der Kasko-Versicherer gerne die Versicherungsleistung. Er beruft sich auf eine Gefahrerhöhung oder grobe Fahrlässigkeit. Das Amtsgericht Papenburg hat unter […]

Weiterlesen

Nächste Seite »