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Der europäische Gerichtshof EuGH hat mit Urteil vom 07.08.2018 klargestellt, dass das Einstellen eines im Internet auch ohne Urheberrechtskennzeichnung mit Zustimmung des Fotografen eingestelltes Foto nicht ohne weitere Zustimmung auf einer anderen Homepage, auch nicht einer Schulhomepage, eingestellt werden darf. Der europäische Gerichtshof hat mit diesem Urteil  den Schlusspunkt in der […]

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Am Samstag, den 21.07.2018 wird Herr Rechtsanwalt Küpperbusch im Rahmen der Jahrestagung der BundesBehindertenfanArbeitsgemeinschaft e. V.. für alle Fußballligen einen Vortrag zum Thema Datenschutz im Verein halten. Nach Einführung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung und deren endgültigen Inkrafttreten zum 25.05.2018 sind die Unsicherheiten groß. Konnte man insbesondere rund um den Tag der […]

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Abfindungsheld.de geht in Berufung wegen noch zwei Verboten verbrauchertäuschender, irreführender und somit wettbewerbswidriger Werbung. Mittlerweile sieben Verbote anerkannt. OLG Hamm sieht für Berufung keine Aussicht auf Erfolg – auch nicht für die letzten zwei. Wir haben in der Vergangenheit bereits mehrfach über die Auseinandersetzung zwischen dem von uns vertretenen Anwaltverein […]

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Weitere Verstärkung für Stracke, Bubenzer und Partner – Rechtsanwalt Roman Kanthak verstärkt Bielefelder Rechtsanwälte im Strafrecht, Verkehrsrecht und Prozessführung. Bereis zum 01.09.2017 ist Roman Kanthak als neuer Rechtsanwalt in die Kanzlei Dr. Stracke, Bubenzer & Partner eingetreten und übernimmt die Strafverteidigung und die Bearbeitung von verkehrsrechtlichen Angelegenheiten im Ordnungswidrigkeitenrecht (Rotlichtverstöße, […]

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Obszön und Verstoß gegen die guten Sitten? Europäisches Gericht erkennt Fack ju Göhte nicht als Marke an. Das Bundespatentgericht meint: „Arschlecken24“ geht auch nicht! Außerhalb der großen Strafverfahren wie etwa des „Horrorhauses von Höxter“ oder großer Wirtschaftsstrafverfahren vor Gericht, die einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden, gibt es selten Urteile, die […]

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Am 15.01.2018 und 16.01.2018 wird Rechtsanwalt und Notar Volker Küpperbusch aus Bielefeld an der Akademie Mont-Cenis in Herne eine zweitägige Seminarveranstaltung zum Thema Pressemitteilungen und Veröffentlichungen durch Behörden halten. Die Akademie Mont-Cenis ist als Fortbildungsakademie des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen eine Einrichtung im Geschäftsbereich des Innenministeriums […]

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  Werner Ziemann tritt in die Kanzlei Dr. Stracke, Bubenzer & Partner in Bielefeld ein.   Am 31.08.2017 wurde der Bielefelder Werner Ziemann vom Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Hamm als Richter in den Ruhestand verabschiedet. Der 65-jährige Ziemann beendete damit nach mehr als 37 Jahren seine Richterlaufbahn. Ziemann ist vielen Bielefeldern […]

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Landgericht Bielefeld legt Begründung des Urteils vom 12.12.2017, AZ: 15 O 67/17 „abfindungsheld.de“ im Volltext vor Wie bereits angekündigt hat das Landgericht Bielefeld nach Widerspruch gegen den durch uns für den Anwaltverein Bielefeld e.V. erwirkten Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 01.08.2017 (wir berichteten) mit Urteil vom 12.12.2017 betreffend vier von […]

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Beschluß des Landgerichts Bielefeld vom 01.08.2017 durch Urteil vom 12.12.2017 bestätigt – Verbot bleibt bestehen Mit Beschluss vom 01.08.2017 hat das Landgericht Bielefeld unter dem Aktenzeichen 15 O 67/17 auf Antrag des Anwaltverein Bielefeld e. V. der Legal Hero GmbH sowie deren Geschäftsführer insgesamt neun Werbeaussagen betreffend das „Legal Tech“ […]

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In einem von unseren Bielefelder Rechtsanwälten gemeinsam mit Düsseldorfer Patentanwälten vertretenen Verfahren vor der Patentkammer des Landgerichts Düsseldorf hat das Bielefelder Unternehmen heiler GmbH & Co. KG Sportplatzbau  einen prozessual beachtlichen Teilerfolg verbuchen können. Hierüber berichten die beteiligten Patentanwälte Michalski Hüttermann & Partner aus Düsseldorf in ihrem blog am 20.12.2017 ebenfalls Patentprozess, […]

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