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Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung – Behandlung von Corona – Gemeinsame Klinisch-ethische Empfehlungen betreffend die Entscheidungen über die Zuteilung von Ressourcen in der Notfall und der Intensivmedizin im Kontext der COVID-19-Pandemie

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Die Corona – Krise hat viele Selbstständige, Unternehmen aber auch Mitarbeiter und Verbraucher kalt erwischt. Aus vielen Jahren des Aufschwungs und durchaus in der Gewissheit, dass diese irgendwann enden, aber ohne jede echte Vorbereitung, wurde unsere Gesellschaft und damit wir alle – auch wir als Bielefelder Rechtsanwälte – von der Wucht der weltweiten Auswirkungen der Corona – Krise und deren Geschwindigkeit überrascht.

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Infolge der vom Gesetzgeber angeordneten Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise ist es in vielen Betrieben schlagartig dazu gekommen, daß der Beschäftigungsbedarf für Mitarbeiter ganz oder aber teilweise entfallen ist. Für viele Arbeitgeber ist hierdurch eine existenzbedrohende Situation eingetreten, so daß sich die Frage stellt, wie Arbeitgeber hierauf – unabhängig von […]

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Die Bundesregierung hat angesichts der Corona-Krise in kürzester Zeit den Entwurf eines umfassenden Gesetzes mit dem Ziel der Abmilderung der Folgen der Corona-Krise für Verbraucher, Unternehmer und die Wirtschaft auf den Weg gebracht.

Dieses Gesetz soll – neben den gesondert beschlossenen Hilfsmaßnahmen des Bundes und der Länder und der Erweiterungen der Regelungen der Kurzarbeit zur Sicherung von Arbeitsplätzen – die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Folgen abmildern, die aus dem massiven Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus in Deutschland und die zur Vermeidung weiterer Infektionen in Deutschland zur Schließung einer Vielzahl von Freizeit- und Kultureinrichtungen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Gastronomiebetrieben und Einzelnhandelsgeschäften sowie der Untersagung öffentlicher Veranstaltungen geführt haben.

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Die Landesregierung Nordrhein – Westfalens hat am 22.03.2020 die am 23.03.2020 in Kraft getretene Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona – Schutz – Verordung) verabschiedet. Sie ist seit 23.03.2020 in Kraft und tritt nach derzeitiger Befristung am 20.04.2020 außer Kraft. Diese soll gewährleisten, dass die Anzahl […]

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Die Corona-Krise ist in aller Munde. Die Bundesregierung und die Landesregierungen und vorher schon der Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld haben weitreichende Beschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen. Diese werden jetzt umgesetzt, um die weitere Verbreitung des Coronavirus einzudämmen.

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Bielefeld ist eine ausgezeichnete Umgebung zum Leben und zum Arbeiten. Nun sollte man meinen, dass Bielefeld keine Werbung für sich mehr machen müsste. Dennoch bedient sich Bielefeld seit einiger Zeit als Stadt klassischer Mittel des Brandings, nämlich einer Marke BIE – der Stadtmarke Bielefeld. Die Stadtmarke Bielefeld ist  erneut ausgezeichnet […]

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Der europäische Gerichtshof EuGH hat mit Urteil vom 07.08.2018 klargestellt, dass das Einstellen eines im Internet auch ohne Urheberrechtskennzeichnung mit Zustimmung des Fotografen eingestelltes Foto nicht ohne weitere Zustimmung auf einer anderen Homepage, auch nicht einer Schulhomepage, eingestellt werden darf. Der europäische Gerichtshof hat mit diesem Urteil  den Schlusspunkt in der […]

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Am Samstag, den 21.07.2018 wird Herr Rechtsanwalt Küpperbusch im Rahmen der Jahrestagung der BundesBehindertenfanArbeitsgemeinschaft e. V.. für alle Fußballligen einen Vortrag zum Thema Datenschutz im Verein halten. Nach Einführung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung und deren endgültigen Inkrafttreten zum 25.05.2018 sind die Unsicherheiten groß. Konnte man insbesondere rund um den Tag der […]

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Abfindungsheld.de geht in Berufung wegen noch zwei Verboten verbrauchertäuschender, irreführender und somit wettbewerbswidriger Werbung. Mittlerweile sieben Verbote anerkannt. OLG Hamm sieht für Berufung keine Aussicht auf Erfolg – auch nicht für die letzten zwei. Wir haben in der Vergangenheit bereits mehrfach über die Auseinandersetzung zwischen dem von uns vertretenen Anwaltverein […]

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