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Neue Fahrverbote wohl unwirksam – Große Zweifel auch im Hinblick auf den Blitzer an der Artur-Ladebeck-Straße

Der neue Blitzer an der Artur-Ladebeck-Straße steht in der Kritik. In der neu angelegten 30er Zone sind in den vergangenen Tagen über 5800 Autofahrer geblitzt worden. Vielen von ihnen droht jetzt ein Fahrerbot. Die lokalen Medien haben bereits vielfach berichtet. Für betroffene Autofahrer gibt es aber Grund zur Hoffnung. Ohnehin […]

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Seminar „Kirchliches Arbeitsrecht und aktuelle Rechtsprechung des BAG für die MAV“ – 7.-11.9.2020 in Erfurt!

Vom 7.-11.9.2020 findet das Seminar „Kirchliches Arbeitsrecht und aktuelle Rechtsprechung des BAG für die MAV“ in Erfurt statt. Frau Rechtsanwältin Marion Schmidt, Fachanwältin für Arbeits- und Familienrecht aus Bielefeld, Spezialistin im kirchlichen Arbeitsrecht, wird als eine von zwei Referenten dieses Seminar durchführen. Veranstalter des Seminars ist Arbeit & Lernen Detmold. […]

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Das Gesetz mit dem sperrigen Namen „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz und Strafverfahrensrecht“ ist nun vom Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Der Bundespräsident hat es unterzeichnet, es trat am 28.03.2020 in Kraft. Zu den wichtigen Inhalten hatten wir hier berichtet. Der Staat hat sich damit […]

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Knappe medizinische Ressourcen und Handlungsempfehlung an die Ärzte – Zugleich: Bedeutung der eigenen Vorsorge durch Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung – Behandlung von Corona – Gemeinsame Klinisch-ethische Empfehlungen betreffend die Entscheidungen über die Zuteilung von Ressourcen in der Notfall und der Intensivmedizin im Kontext der COVID-19-Pandemie

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Gesetz verabschiedet! Corona Schutzschirm ab 28.03.2020 in Kraft! Entwurf der Bundesregierung für das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Die Bundesregierung hat angesichts der Corona-Krise in kürzester Zeit den Entwurf eines umfassenden Gesetzes mit dem Ziel der Abmilderung der Folgen der Corona-Krise für Verbraucher, Unternehmer und die Wirtschaft auf den Weg gebracht.

Dieses Gesetz soll – neben den gesondert beschlossenen Hilfsmaßnahmen des Bundes und der Länder und der Erweiterungen der Regelungen der Kurzarbeit zur Sicherung von Arbeitsplätzen – die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Folgen abmildern, die aus dem massiven Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus in Deutschland und die zur Vermeidung weiterer Infektionen in Deutschland zur Schließung einer Vielzahl von Freizeit- und Kultureinrichtungen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Gastronomiebetrieben und Einzelnhandelsgeschäften sowie der Untersagung öffentlicher Veranstaltungen geführt haben.

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Rechtliche Beratung zu Corona und die Folgen der Krise

Die Corona-Krise ist in aller Munde. Die Bundesregierung und die Landesregierungen und vorher schon der Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld haben weitreichende Beschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen. Diese werden jetzt umgesetzt, um die weitere Verbreitung des Coronavirus einzudämmen.

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Seminar „Das kirchliche Einigungsstellenverfahren (MAV) ab 01.01.2020“ – am 25.03.2020 in Münster, Westfalen

Wir freuen uns sehr, dass das Seminar „Das kirchliche Einigungsstellenverfahren (MAV) ab 01.01.2020“ mit großem Erfolg in Bielefeld am 26.2.2020 stattgefunden hat. Derzeit ist geplant, dass Frau Rechtsanwältin Schmidt, Fachanwältin für Familien- und Arbeitsrecht und Spezialistin im kirchlichen Arbeitsrecht in Bielefeld zu demselben Thema, am 25.3.2020 in Münster ein weiteres […]

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Seminar „Das kirchliche Einigungsstellenverfahren (MAV) ab 01.01.2020“ in Bielefeld

Am 26.02.2020 wird Frau Rechtsanwältin Schmidt, Fachanwältin für Arbeit-und Familienrecht und Spezialistin im kirchlichen Arbeitsrecht ein Tagesseminar in Bielefeld durchführen. Thema ist die hochaktuelle Entwicklung im Anwendungsbereich des MVG.EKD. Seit dem 1.1.2020 ergänzt das Einigungsstellenverfahren für die Angelegenheiten nach § 40 MVG.EKD das im Fall der Nichteinigung bislang vorgesehene Zustimmungsersetzungsverfahren […]

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Porsche Dieselskandal – Landgericht Bielefeld verurteilt Porsche bei Macan S Diesel zu Schadensersatz

Großer Erfolg vor dem Landgericht Bielefeld In einem von der Kanzlei Dr. Stracke, Bubenzer & Partner geführten Verfahren vor dem Landgericht Bielefeld, Az. 2 O 467/18 hat das Landgericht mit Urteil vom 22.10.2019 die Porsche AG zu Schadensersatz wegen der Manipulation eines Porsche Macan S Diesel verurteilt. Der Kläger erwarb […]

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33. Schulung „Arbeitskreis Arbeitsrecht OWL“ im Dietrich-Bonhoeffer-Zentrum

Vor mehr als 13 Jahren entschied sich unser Kollege, Rechtsanwalt Werner Ziemann, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgerichts Hamm a.D., dafür, einen Beitrag zugunsten des Förderkreises Sozialer Stadtteilarbeit seiner Kirchengemeinde, der Ev. Dietrich-Bonhoeffer-Gemeinde (Bezirk Matthäus) in Bielefeld, zu leisten. Als Experte im Arbeitsrecht würde er Schulungen für Rechtsanwälte anbieten, wobei die Teilnehmer – anstatt eine […]

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