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EuGH: Im Internet frei zugängliches Foto darf nicht ohne Zustimmung auf Schulhompage eingestellt werden – auch nicht mit Quellenhinweis

Der europäische Gerichtshof EuGH hat mit Urteil vom 07.08.2018 klargestellt, dass das Einstellen eines im Internet auch ohne Urheberrechtskennzeichnung mit Zustimmung des Fotografen eingestelltes Foto nicht ohne weitere Zustimmung auf einer anderen Homepage, auch nicht einer Schulhomepage, eingestellt werden darf. Der europäische Gerichtshof hat mit diesem Urteil  den Schlusspunkt in der […]

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Am Samstag, den 21.07.2018 wird Herr Rechtsanwalt Küpperbusch im Rahmen der Jahrestagung der BundesBehindertenfanArbeitsgemeinschaft e. V.. für alle Fußballligen einen Vortrag zum Thema Datenschutz im Verein halten. Nach Einführung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung und deren endgültigen Inkrafttreten zum 25.05.2018 sind die Unsicherheiten groß. Konnte man insbesondere rund um den Tag der […]

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OLG Hamm zu Todsünden im Straßenverkehr und gefahrträchtigen Unfallstellen

Das OLG Hamm hat am 13.04.2018 diesen Jahres ein wichtiges Urteil für Verkehrsbetriebe gefällt. In der Sache ging es um eine Kollision zwischen einer Straßenbahn und einem Pkw. Der Pkw-Fahrer hatte beabsichtigt, einen U-Turn (vom OLG auch Chicago-Wende genannt) über zwei Straßenbahnschienen zu machen. Zum Unfallzeitpunkt handelte es sich nach […]

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29. Schulung „Arbeitskreis Arbeitsrecht OWL“ im Dietrich-Bonhoeffer-Zentrum

Vor mehr als 10 Jahren hatte unser Kollege, Rechtsanwalt Werner Ziemann, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgerichts Hamm a.D. eine Idee, wie er einen Beitrag zugunsten des Förderkreises Sozialer Stadtteilarbeit seiner Kirchengemeinde, der Ev. Dietrich-Bonhoeffer-Gemeinde (Bezirk Matthäus) in Bielefeld, würde leisten können. Er entschied sich, Schulungen für Rechtsanwälte auf dem Gebiet des […]

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Fachtagung „Aktuelles Arbeitsrecht zwischen Rhein und Weser“

Am 11.06.2018 und am 12.06.2018 findet in Rietberg die Fachtagung „Aktuelles Arbeitsrecht zwischen Rhein und Weser“ im Lind Hotel, Rietberg statt. Veranstalter dieser Fachtagung ist Arbeit und Leben Bielefeld e.V., die politische Bildungseinrichtung vom Deutschen Gewerkschaftsbund und der Volkshochschule der Stadt Bielefeld, welche sich seit vielen Jahrzehnten in der politischen, […]

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Seminar „Betriebsrat I – aller Anfang ist … gar nicht so schwer!“

Am 07.06.2018 wird Herr Rechtsanwalt Thomas Schlingmann, Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht in Bielefeld, in Marburg ein Tagesseminar zum Thema „Einführung in die Betriebsratstätigkeit“ durchführen. Veranstalter des Seminars ist Arbeit und Lernen Detmold. Arbeit und Lernen Detmold bietet Seminare im Bereich der betrieblichen Mitbestimmung für Betriebs- und Personalräte, Schwerbehindertenvertretungen und für […]

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OLG Hamm: Wenigfahrer haben keinen Anspruch auf einen Mietwagen nach einem Verkehrsunfall

Weit verbreitet ist die Annahme, dass Unfallverursacher stets für die Mietwagenkosten aufkommen müssen, die dem Geschädigten während der Zeit entstehen, in der sich das Fahrzeug zur Reparatur in der Werkstatt befindet. Streitpunkt Mietwagenkosten Tatsächlich stellen die Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall aber oftmals einen Streitpunkt mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers dar. […]

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BGH: Videos von Dashcams sind als Beweismittel vor Gericht zulässig

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof am 15.05.2018 entschieden, dass Videos von sog. Dashcams bei Verkehrsunfällen als Beweismittel herangezogen werden dürfen. Dies gilt auch in solchen Fällen, in denen die Aufnahmen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen, weil sie ohne die Einwilligung aller Betroffenen aufgenommen wurden. In dem konkreten Fall stritten […]

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Seminar „Die Geschäfte des Betriebsrats führen – Kompaktseminar für (neue) Betriebsräte“

Am 07.05.2018 und 08.05.2018 wird Herr Rechtsanwalt Thomas Schlingmann, Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht aus Bielefeld, in Rheda-Wiedenbrück eine zweitägige Seminarveranstaltung zum Thema „Geschäftsführung des Betriebsrats“ durchführen. Veranstalter des Seminars ist Arbeit und Leben Bielefeld e.V., die politische Bildungseinrichtung vom Deutschen Gewerkschaftsbund und der Volkshochschule der Stadt Bielefeld, welche sich […]

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Abfindungsheld.de, die Irreführung und das Verbot – 3. Akt

Abfindungsheld.de geht in Berufung wegen noch zwei Verboten verbrauchertäuschender, irreführender und somit wettbewerbswidriger Werbung. Mittlerweile sieben Verbote anerkannt. OLG Hamm sieht für Berufung keine Aussicht auf Erfolg – auch nicht für die letzten zwei. Wir haben in der Vergangenheit bereits mehrfach über die Auseinandersetzung zwischen dem von uns vertretenen Anwaltverein […]

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