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BGH: Videos von Dashcams sind als Beweismittel vor Gericht zulässig

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof am 15.05.2018 entschieden, dass Videos von sog. Dashcams bei Verkehrsunfällen als Beweismittel herangezogen werden dürfen. Dies gilt auch in solchen Fällen, in denen die Aufnahmen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen, weil sie ohne die Einwilligung aller Betroffenen aufgenommen wurden. In dem konkreten Fall stritten […]

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Seminar „Die Geschäfte des Betriebsrats führen – Kompaktseminar für (neue) Betriebsräte“

Am 07.05.2018 und 08.05.2018 wird Herr Rechtsanwalt Thomas Schlingmann, Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht aus Bielefeld, in Rheda-Wiedenbrück eine zweitägige Seminarveranstaltung zum Thema „Geschäftsführung des Betriebsrats“ durchführen. Veranstalter des Seminars ist Arbeit und Leben Bielefeld e.V., die politische Bildungseinrichtung vom Deutschen Gewerkschaftsbund und der Volkshochschule der Stadt Bielefeld, welche sich […]

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Abfindungsheld.de, die Irreführung und das Verbot – 3. Akt

Abfindungsheld.de geht in Berufung wegen noch zwei Verboten verbrauchertäuschender, irreführender und somit wettbewerbswidriger Werbung. Mittlerweile sieben Verbote anerkannt. OLG Hamm sieht für Berufung keine Aussicht auf Erfolg – auch nicht für die letzten zwei. Wir haben in der Vergangenheit bereits mehrfach über die Auseinandersetzung zwischen dem von uns vertretenen Anwaltverein […]

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Zur Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

Seit einiger Zeit kommt es vermehrt dazu, dass KfZ-Haftpflichtversicherungen die Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall nicht vollständig begleichen wollen. Die Versicherungen verweisen zur Begründung auf interne Tableaus, in denen Sie Durchschnittswerte der Sachverständigenhonorare aus bereits regulierten Schadensfällen erfassen. Sofern Ihr Sachverständiger eine Rechnung erteilt, in der die Durchschnittswerte aus den Tableaus […]

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Ergonomisches Arbeiten bei Dr. Stracke, Bubenzer & Partner

1. Arbeitsschutz durch Ergonomieschulung – Beratung zur betrieblichen Gesundheit der Mitarbeiter und Anwälte bei der Bielefelder Kanzlei Stracke, Bubenzer & Partner durch Physiotherapeutin Frau Sabine Neumann Um unsere Mitarbeiter dabei zu unterstützen, gesund zu bleiben und ihr körperliches Wohlbefinden zu steigern, werden aktuell sämtliche Arbeitsplätze in unserem Büro von einer […]

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Weitere Verstärkung für Stracke, Bubenzer und Partner in Bielefeld – Rechtsanwalt Roman Kanthak

Weitere Verstärkung für Stracke, Bubenzer und Partner – Rechtsanwalt Roman Kanthak verstärkt Bielefelder Rechtsanwälte im Strafrecht, Verkehrsrecht und Prozessführung. Bereis zum 01.09.2017 ist Roman Kanthak als neuer Rechtsanwalt in die Kanzlei Dr. Stracke, Bubenzer & Partner eingetreten und übernimmt die Strafverteidigung und die Bearbeitung von verkehrsrechtlichen Angelegenheiten im Ordnungswidrigkeitenrecht (Rotlichtverstöße, […]

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Von „Fack ju Göhte“ zu „Arschlecken24“! – Markenrecht auf den Spuren grosser Dichter und Denker?

Obszön und Verstoß gegen die guten Sitten? Europäisches Gericht erkennt Fack ju Göhte nicht als Marke an. Das Bundespatentgericht meint: „Arschlecken24“ geht auch nicht! Außerhalb der großen Strafverfahren wie etwa des „Horrorhauses von Höxter“ oder großer Wirtschaftsstrafverfahren vor Gericht, die einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden, gibt es selten Urteile, die […]

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Seminar Pressemitteilungen und Veröffentlichungen – Rechtliche Vorgaben für Internet und Social Media für Behörden

Am 15.01.2018 und 16.01.2018 wird Rechtsanwalt und Notar Volker Küpperbusch aus Bielefeld an der Akademie Mont-Cenis in Herne eine zweitägige Seminarveranstaltung zum Thema Pressemitteilungen und Veröffentlichungen durch Behörden halten. Die Akademie Mont-Cenis ist als Fortbildungsakademie des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen eine Einrichtung im Geschäftsbereich des Innenministeriums […]

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Landesarbeitsrichter wird Rechtsanwalt bei Stracke, Bubenzer & Partner

  Werner Ziemann tritt in die Kanzlei Dr. Stracke, Bubenzer & Partner in Bielefeld ein.   Am 31.08.2017 wurde der Bielefelder Werner Ziemann vom Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Hamm als Richter in den Ruhestand verabschiedet. Der 65-jährige Ziemann beendete damit nach mehr als 37 Jahren seine Richterlaufbahn. Ziemann ist vielen Bielefeldern […]

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Urteil Landgericht Bielefeld Urteil vom 12.12.2017, AZ: 15 O 67/17 „abfindungsheld.de“ im Volltext

Landgericht Bielefeld legt Begründung des Urteils vom 12.12.2017, AZ: 15 O 67/17 „abfindungsheld.de“ im Volltext vor Wie bereits angekündigt hat das Landgericht Bielefeld nach Widerspruch gegen den durch uns für den Anwaltverein Bielefeld e.V. erwirkten Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 01.08.2017 (wir berichteten) mit Urteil vom 12.12.2017 betreffend vier von […]

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