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Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit Urteil vom 12.06.2018 (Aktenzeichen 2 BvR 1738/12, 2 BvR 646/15, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 1335/13 dazu geäußert, ob das Streikverbot für Beamte – mit Blick auf den Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes und den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (im Folgenden: EMRK) – noch verfassungsgemäß […]

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Seminar „Prozessrecht und Personalrecht“ an der Akademie Mont-Cenis

Ab dem 14.05.2018 wird Frau Rechtsanwältin Astrid Siebe aus Bielefeld an der Akademie Mont-Cenis in Herne eine zweitägige Seminarveranstaltung zum Prozessrecht und Personalrecht durchführen. Die Akademie Mont-Cenis ist als Fortbildungsakademie des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen eine Einrichtung im Geschäftsbereich des Innenministeriums. Aufgabe dieser Institution ist die Fortbildung von Angestellten und […]

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Ist das Dienst? – Die An- und Abreise des Beamten zum  auferlegten Nebenamt

Ein Polizeibeamter, der von seinem Dienstherrn verpflichtet wurde, ein Nebenamt als Lehrbeauftragter an einer Fachhochschule zu übernehmen, kann die An- und Abreise zu dieser nebenamtlichen Tätigkeit nicht als Arbeitszeit geltend machen. 1. Gemäß § 48 LBG NRW kann der Dienstherr seinen Beamten verpflichten, eine Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung) im öffentlichen Dienst […]

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Keine Beurteilung durch Beamte in niedrigerem Statusamt

Nach einer aktuellen obergerichtlichen Entscheidung dürfen Beamte grundsätzlich nicht von einem anderen Beamten in einem niedrigen Statusamt dienstlich beurteilt werden, da regelmäßig nicht davon ausgegangen werden kann, dass ein Erstbeurteiler, der ein um mehrere Stufen niedrigeres Statusamt inne hat als die zu beurteilende Person, in der Lage ist, diese – […]

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Das Präsidentenportrait in der Abstellkammer

Ein Beamter, welcher als Leiter einer Dienststelle das dieser zur Verfügung gestellte amtliche Fotoportrait des Bundespräsidenten als Zeichen des Protests gegen dessen amtliches Handeln abhängt und in die Abstellkammer der Dienststelle verbringt, verletzt die ihm obliegenden Dienstpflichten. 1. Das Dienstvergehen Beamte haben eine Vielzahl von Verpflichtungen, die sich größtenteils aus […]

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Ruhestandsbeamte haben die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder einer sonstigen Beschäftigung grundsätzlich anzuzeigen. Der Dienstherr kann solch eine Beschäftigung untersagen, wenn zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Der Zeitraum, in welchem diese Tätigkeit angezeigt werden muss, beträgt in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich 5 Jahre, bei Eintritt in den Ruhestand […]

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Rücknahme der Beförderungsentscheidung – § 97 LBG Berlin nicht mit europäischem Recht vereinbar

Der Europäische Gerichtshof (im Folgendem: EuGH) hat am 07.09.2017 (Az. C-174/16) entschieden, dass die Regelung des § 97 LBG Berlin aufgrund von Unvereinbarkeit mit dem Europarecht nicht angewendet werden darf, da hierdurch Beamte daran gehindert würden, sich für Ihren gesetzlich zustehenden Elternurlaub zu entscheiden. 1.Die Beförderung eines Beamten Das Laufbahnprinzip […]

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Der Schäferhund am Arbeitsplatz

Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz kann das Land Nordrhein-Westfalen als Arbeitgeber dazu verpflichten, neben dem einen Schäferhund, den seine Beschäftigten mitbringen, auch einen zweiten zu dulden. 1. Das Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes in der Forstverwaltung Das Arbeitsgericht Bonn gab am 09.08.2017 der Klage eines bei dem Land Nordrhein-West­fa­len beschäftigten Ehepaars statt. Die […]

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Schulden Sie Ihrem Dienstherrn Schadensersatz? Die Haftung des Beamten für Pflichtverletzungen

Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, haben ihrem Dienstherrn den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Der Beamte kann solche Ansprüche zu mindern suchen, indem er ein Mitverschulden seines Dienstherrn geltend macht. 1. Der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen den Beamten Der Schadensersatzanspruch ist in § 48 […]

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Der beamtenrechtliche Dienstunfall – nicht durch Zeckenbiss

Ein Polizeibeamter beabsichtigte, einen Zeckenstich, den er sich – seiner Auffassung nach – nur bei einem bestimmten dienstlichen Einsatz hatte zuziehen können, als Dienstunfall anerkennen zu lassen. Sein Antrag wurde unter dem Aktenzeichen 3 A 2748/15 am 19.07.2017 durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in zweiter Instanz abgewiesen. 1. […]

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