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EuGH: Im Internet frei zugängliches Foto darf nicht ohne Zustimmung auf Schulhompage eingestellt werden – auch nicht mit Quellenhinweis

Der europäische Gerichtshof EuGH hat mit Urteil vom 07.08.2018 klargestellt, dass das Einstellen eines im Internet auch ohne Urheberrechtskennzeichnung mit Zustimmung des Fotografen eingestelltes Foto nicht ohne weitere Zustimmung auf einer anderen Homepage, auch nicht einer Schulhomepage, eingestellt werden darf. Der europäische Gerichtshof hat mit diesem Urteil  den Schlusspunkt in der […]

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Seminar Pressemitteilungen und Veröffentlichungen – Rechtliche Vorgaben für Internet und Social Media für Behörden

Am 15.01.2018 und 16.01.2018 wird Rechtsanwalt und Notar Volker Küpperbusch aus Bielefeld an der Akademie Mont-Cenis in Herne eine zweitägige Seminarveranstaltung zum Thema Pressemitteilungen und Veröffentlichungen durch Behörden halten. Die Akademie Mont-Cenis ist als Fortbildungsakademie des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen eine Einrichtung im Geschäftsbereich des Innenministeriums […]

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Urteil Landgericht Bielefeld Urteil vom 12.12.2017, AZ: 15 O 67/17 „abfindungsheld.de“ im Volltext

Landgericht Bielefeld legt Begründung des Urteils vom 12.12.2017, AZ: 15 O 67/17 „abfindungsheld.de“ im Volltext vor Wie bereits angekündigt hat das Landgericht Bielefeld nach Widerspruch gegen den durch uns für den Anwaltverein Bielefeld e.V. erwirkten Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 01.08.2017 (wir berichteten) mit Urteil vom 12.12.2017 betreffend vier von […]

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Pressemitteilung – Dämpfer für „Legal Tech“ Landgericht Bielefeld bestätigt Verbot der irreführenden Werbung von „abfindungsheld.de“

Beschluß des Landgerichts Bielefeld vom 01.08.2017 durch Urteil vom 12.12.2017 bestätigt – Verbot bleibt bestehen Mit Beschluss vom 01.08.2017 hat das Landgericht Bielefeld unter dem Aktenzeichen 15 O 67/17 auf Antrag des Anwaltverein Bielefeld e. V. der Legal Hero GmbH sowie deren Geschäftsführer insgesamt neun Werbeaussagen betreffend das „Legal Tech“ […]

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Verbraucherzentrale mahnt ab und gewinnt – Unitymedia – Hotspot ohne Zustimmung des Anschlußkunden wettbewerbswidrig

Abmahnungen treffen in den letzten Jahren oft Abschlußinhaber und Verbraucher, wenn es um unberechtigte Aktivitäten wie etwa Filesharing im Internet geht. Allerdings trifft es manchmal auch die ganz Großen. Hier geht es um eine Klage, die die Verbraucherzentrale NRW gegen die in Nordrhein – Westfalen das Kabelnetz betreibende und gleichzeitig […]

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Abmahnungen noch teurer – jetzt mit Umsatzsteuer

Durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21.12.2016, Az.: I R 27/14, veröffentlicht am 12.04.2017 steht jetzt fest, dass zumindest bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen gegenüber Unternehmern die Erstattung der Abmahnkosten immer brutto, also zzgl. der Umsatzsteuer zu erfolgen hat. Das gilt aber wohl auch für Abmahnungen gegenüber Verbrauchern und aus dem Urheberrecht, […]

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Streaming von rechtswidrigen Inhalten ist illegale Urheberrechtsverletzung – neue Abmahnwelle droht!

Der EuGH verschärft erneut die Haftung zum Urheberrecht mit Urteil vom 26.04.2017, Az.: C-527/15! Mit Urteil vom heutigen Tage, dem 26.04.2017 mit dem Aktenzeichen C-527/15 hat der EuGH – für viele überraschend – eine weitere Verschärfung seiner Rechtsprechung zum Urheberrecht vorgenommen. Dieses Urteil reiht sich ein in eine Reihe von […]

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Vortrag vor Fachanwälten in Hamburg am 22.04.2017 zum Thema: Verpflichtung zur Überwachung verlinkter Inhalte

Nahezu alle Rechtsanwälte unserer Kanzlei aus Bielefeld sind in ihrem Gebiet Fachanwalt. Fachanwälte müssen sich in ihrem Fachgebiet regelmässig fortbilden. Dies gilt für alle Fachanwälte, ganz gleich ob im Arbeitsrecht, Baurecht, Erbrecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht,  gewerblichen Rechtsschutz, Mietrecht, Sozialrecht, Urheberrecht, Versicherungsrecht oder Verwaltungsrecht. Jeder Fachanwalt muss im Jahr mindestens 15 Stunden […]

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Proaktive Löschungspflicht von Facebook – Landgericht Würzburg sagt nein

  Vor dem Landgericht Würzburg wird seit Anfang des Jahres 2017 ein bundesweit beachteter Rechtsstreit geführt. Dabei geht es um einen Anspruch eines syrischen Flüchtlings auf Löschung von Bildern und Kommentaren zu seiner Person gegen die Plattform Facebook. Das Landgericht Würzburg hat den Antrag auf Erlass einer einstweilgen Verfügung gegen […]

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Ohne Abmahnung sofort zum Gericht – Kosten trägt der Kläger selbst!

  Vor einem Gerichtsverfahren erfolgt im Markenrecht, Urheberrecht und Patentrecht meist eine anwaltliche Abmahnung mit Aufforderung zur Unterlassung von Verstößen und Übernahme der Abmahnkosten. Wenn diese Abmahnung nicht erfolgt, hat der Kläger das Problem, dass er die Kosten eines Verfahrens selbst tragen muss, selbst wenn er den Prozess gewinnt. Er […]

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