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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einer Entscheidung vom 7.1.2019 (1 B 1792/18) dazu Stellung genommen, wie eine festgestellte Schwerbehinderung eines Beamten sich auf ein Auswahlverfahren über die Vergabe eines Beförderungsamtes auswirkt. Die Beförderungsentscheidung im Beamtenrecht Für eine Entscheidung über die Vergabe einer Beförderung an einen Beamten muss durch […]

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Der Europäische Gerichtshof (im Folgendem: EuGH) hat am 07.09.2017 (Az. C-174/16) entschieden, dass die Regelung des § 97 LBG Berlin aufgrund von Unvereinbarkeit mit dem Europarecht nicht angewendet werden darf, da hierdurch Beamte daran gehindert würden, sich für Ihren gesetzlich zustehenden Elternurlaub zu entscheiden. 1.Die Beförderung eines Beamten Das Laufbahnprinzip […]

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Aufgrund seines Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung kann Beamten eine höherwertige Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft eines Postnachfolgeunternehmens nur dauerhaft zugewiesen werden, wenn er dieser zustimmt. Bei Zustimmung kann sich solch eine höherwertige Beschäftigung positiv auswirken auf die Beurteilung und die mögliche Beförderung der jeweiligen Beamtinnen und Beamten. 1. Beamte in der Deutschen […]

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